Der AfD-Kreisverband Stormarn nimmt mit dem folgenden umfangreichen Wahlprogramm an den Kommunalwahlen 2023 teil.
Lesen Sie unten das komplette Wahlprogramm, oder laden Sie es als PDF herunter.
Download: PDF-Version Kreistagswahlprogramm 2023
Siehe auch: Stormarner Flyer zur Kreistagswahl
Präambel
Unsere Demokratie ist in Gefahr, denn noch nie seit dem Ende der DDR wurden die Grundrechte der Deutschen so massiv eingeschränkt wie in den letzten zwei Jahren.
Nach den einschneidenden Corona-Maßnahmen, die sich als ineffektiv und überzogen herausgestellt haben, stürzt die völlig verfehlte Energiepolitik unser Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise. Die galoppierende Inflation verteuert das Leben der Bürger in allen Bereichen. Der Konflikt in der Ukraine dient als Vorwand für immer neue Maßnahmen, die unser aller Leben erschweren. Die Innere Sicherheit wird auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert. Statt sich um die Bedürfnisse des deutschen Volkes zu kümmern, errichten die Berliner Eliten einen aufgeblähten Apparat aus “Beauftragten”, die sämtliche Bereiche des öffentlichen und inzwischen auch privaten Lebens reglementieren sollen. Diese verfehlte, ideologiegetriebene Politik strahlt bis in die Kreise und Kommunen hinein und leitet dringend benötigte Gelder – z.B. für Krankenhäuser, Schulen oder Straßen – in Nischenprojekte von Minderheiten um. Daher ist es unabdingbar, dass die AfD als einzig echte Opposition auch in den Kreistagen, Rathäusern und Gemeinderäten stark vertreten ist. Denn nur für sie gilt: Unser Land zuerst!
Einwanderung und Asyl
Die AfD fordert:
- Aufnahmestopp in den Kommunen: keine weitere Belastung für Bürger und kommunale Finanzen!
- Finanzielle Anreize abschaffen. Nur noch Sachleistungen.
- Bürgerentscheide bei Betrieb bzw. Errichtung von Flüchtlingsunterkünften!
- Asylrecht konsequent anwenden, illegalen Aufenthalt beenden!
- Mehrfach-Duldungen zurücknehmen und vollziehbare Abschiebungen umsetzen!
- Integration ist eine Bringschuld: Integrationsleistungen nur bei langfristiger Aufenthaltsperspektive!
- Sicherheit für Frauen und Kinder: Sofortige Aufenthaltsbeendigung für kriminelle Ausländer!
- Erleichterte Einbürgerung stoppen!
- Dem religiösen Extremismus den Zugang zur Gesellschaft verwehren!
Innere Sicherheit
Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Organisierte Kriminalität, islamischer Terrorismus, Einbrecher-, Diebes- und Betrügerbanden aus Ost- und Südeuropa, dem Nahen Osten, Nord- und Westafrika haben Deutschland zur bevorzugten Operationsbasis in Europa gemacht. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet täglich. Polizei und Justiz sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
Wir fordern daher:
- Mehr Sicherheitspersonal in Öffentlichen Verkehrsmitteln
- Bessere Besoldung und Ausrüstung für Polizei und Rettungsdienste
- Bessere Fahndungsmöglichkeiten durch moderne IT-Technik und Vernetzung der Behörden
- Mehr Personal für das Justizwesen, so dass Verfahren schneller abgewickelt werden können
- Eine von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaft
- Konsequente Bekämpfung von extremistischen Organisationen aller Art
Gesundheitspolitik
Viele Maßnahmen während der gesetzlich festgestellten „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ zerstören nicht nur das Immunsystem der einzelnen Menschen, sondern auch unser Gesundheitssystem, auch in Stormarn.
Die AfD fordert daher eine komplette Fehleranalyse aller Maßnahmen. Das muss von unten nach oben erfolgen. Dabei sind in den Kommunen und im Land Schleswig-Holstein folgende Aspekte aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen:
- Juristische Aspekte (Trennung Legislative und Executive)
- Politische Aspekte (Auswirkungen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung)
- Mediale Aspekte (Keine journalistische Unabhängigkeit)
- Rolle der „unabhängigen“ Wissenschaft
Die Maßnahmen in der geplanten Pandemie waren unverhältnismäßig, vielfach leichtfertig und haben mit Unterstützung der Medien zu einer starken Polarisierung innerhalb der Gesellschaft geführt. So hat die erzwungene Impfplicht für das Personal im Gesundheitswesen den Mangel an aktiven Fachkräften noch verstärkt, da sich nicht alle Fachkräfte impfen ließen. Die Immigration in unser Gesundheitssystem hat die Probleme zusätzlich vermehrt; Immigranten sollten mit einer Minimalversorgung abgesichert sein. Das Geld aus den Krankenkassen hat die arbeitende Bevölkerung eingezahlt, es muss auch bevorzugt den Bürgern in den Kreisen und im Lande zugutekommen.
Wenn Steuermittel verwendet werden, so sind sie im Land und in den Kreisen zu investieren, um eine hochwertige Versorgung – auch im für Schleswig-Holstein so wichtigen ländlichen Bereich – aufrecht zu erhalten.
Die regionale Gesundheitswirtschaft und der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein müssen gezielt gefördert, zumindest nicht behindert werden. Die Zahl der Apotheken darf nicht abnehmen, ambulante und stationäre Strukturen müssen erhalten bleiben (Kinderkliniken, Geburtskliniken…).
Schon aus der Zeit vor der „Corona-Krise“ sind Fehlentwicklungen zu beklagen.
- So muss die Absicht, die Krankenhäuser zentral zu planen, aufgegeben werden, es muss eine Sache des Landes bleiben. Eine zentralistische Zuständigkeit des Bundes oder gar der EU mit Gleichmacherei, Planwirtschaft und überbordender Bürokratie kann eine AfD nur ablehnen.
- So sind die Kinderkliniken und Kinderpraxen in Schleswig-Holstein am Limit, obwohl die Zahl der Geburten im Jahre 2016 höher und in der Zwischenzeit kaum gesunken war. Übrigens eine Folge des Fallpauschalen-Systems, das Krankheiten fördert, die für eine Klinik „lukrativ“ abgerechnet werden können, ein Missstand, der seit vielen Jahren bekannt ist.
- So haben wir zurzeit einen „Pillen-Notstand“, obwohl es möglich gewesen wäre, in Schleswig-Holstein eine Erweiterung einer Pharmaindustrie zu fördern, angesichts der sich schon vor Jahren abzeichnenden Lieferengpässe aus den Ländern, die die Grundstoffe produzieren.
Die AfD fordert umgehend Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel im Medizinsystem entgegen zu wirken. Die Arbeitsbedingungen und die Vergütung im Pflegebereich und dem gesamten Gesundheitssystem sind kurzfristig wesentlich zu verbessern. Bei einer gerechten Zuteilung wäre das durchaus möglich. Die Bürokratie ist – wie in vielen andern Bereichen – abzubauen, die Empfehlungen des Normenkontrollrats sind umzusetzen. Die Ärzte sollen als Ärzte arbeiten, nicht als Buchhalter. Auch bei der so genannten Digitalisierung ist eine Kurskorrektur notwendig. Sie muss dazu dienen, die Versorgung der Kranken vor Ort zu verbessern, und nicht neue Berichtswege und eine Ausweitung der Bürokratie schaffen. Alle zu ergreifenden Maßnahmen müssen sich daran orientieren, wie man den Kranken besser helfen kann. Die Kreise müssen hier mit dem Land zusammenarbeiten, um Fehlentwicklungen vorzubauen. .
Bildung
Die Alternative für Deutschland misst dem Bereich „Bildung und Kultur“ ebenso höchste Priorität zu wie dem Bereich der Familienpolitik. Eine gute Bildung und Ausbildung ist der Schlüssel, damit junge Menschen ihr Leben nach ihren eigenen individuellen Wünschen gestalten können. Gute Bildung – und nicht im von den Konkurrenzparteien propagierten Sinne einer „Haltung“ – sorgt für gute und sichere Arbeitsplätze, gesellschaftliche Teilhabe und eine gesicherte Altersversorgung. Sie ist die Basis für den Wohlstand unserer Gesellschaft in Deutschland. Als liberale Konservative achten wir die unterschiedlichen Begabungen der Individuen und möchten, dass sich die schulischen Leistungen für das weitere Leben des einzelnen Menschen lohnen. Aus diesem Grunde setzen wir uns für die Rückkehr zu einem differenzierten und transparenten, mehrgliedrigen Bildungssystem ein. Dabei fordern wir – unabhängig von der Schulart – ökonomische Bildung für jeden jungen Menschen, auch um ihn von eventuellen, zukünftigen staatlichen Transferleistungen unabhängiger zu machen. Obwohl alle Deutschen wissen müssten, dass Bildung der einzige Rohstoff ist, über den unser Land verfügt, um seine Zukunft zu sichern, wird in diesem Sektor gespart.
Die AfD fordert die Wiedereinführung der bewährten Vorschulklassen besonders an den Grundschulen. Denn immer mehr Kinder sind zum Zeitpunkt der Einschulung nicht oder nur eingeschränkt schulreif. Speziell die Kompetenzen in der deutschen Sprache reichen nicht aus, um einen erfolgreichen Schulbesuch zu gewährleisten. Dazu kommen Verhaltensauffälligkeiten sozialer und emotionaler Natur in zunehmendem Maße. Kinder mit besonderem Förderbedarf in den Kategorien „Sprache, Lernen, soziale und emotionale Entwicklung“ müssen bereits vor dem Eintritt in die Schule durch individuelle Förderpläne gestärkt werden, so dass sie erfolgreich am Unterricht teilnehmen können und das Lerntempo in der Lerngruppe nicht beeinträchtigt wird. Ein besonderer Vorzug der Vorschule ist die Möglichkeit individueller Förderung zur Verbesserung der Chancengleichheit.
Die AfD fordert den Erhalt oder die Wiedereinführung von Förderschulen.
Kleine Schulen, soweit noch vorhanden, müssen erhalten werden, Klassen in ihrer Größe begrenzt werden. Mehr als 15 Mitglieder sollte eine Lerngruppe nicht haben. Dafür muss die Anzahl gut ausgebildeter Lehrkräfte vom Land erheblich erhöht werden. Anstatt alte, schöne Schulgebäude abzureißen, sollten diese in ihrer Bausubstanz erhalten und renoviert werden. Bei derartigen Rahmenbedingungen würden die Kinder viel lieber die Schule besuchen.
Das Kindeswohl ist das alleinige Richtmaß jeglichen pädagogischen Handelns. So wird Inklusion in der Form, dass alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Regelklassen verteilt werden, deren individuellen Bedürfnissen nicht gerecht. Der Regelunterricht wird durch diese Art von Inklusion fühlbar beeinträchtigt, alle am Unterrichtsgeschehen Beteiligten erkennbar überfordert. Daher müssen in den Regelschulen speziell Förderschulklassen eingerichtet werden. Die Aus- und Weiterbildung von Sonderschullehrern muss intensiviert und um entsprechend geeignete Kräfte geworben werden.
Die Vermittlung von grundlegenden Kulturtechniken (Lesen, Schreiben und nicht zuletzt auch Benimmregeln), unverzichtbarem Grundwissen und für das künftige Leben sinnvoller Bildung muss wieder ins Zentrum des Schulalltags treten, nicht die Verbreitung kulturmarxistischer Ideologien, wie sie von den Altparteien propagiert werden. Die AfD lehnt die Frühsexualisierung, da ideologisch motiviert, ab, da sie die Privatsphäre der Familie verletzt. Der Staat besitzt nicht das Erziehungsmonopol.
Die AfD lehnt die durch Medien und Schulen aufgezwungene Verunstaltung der Deutschen Sprache mit Sternchen und anderen absurden Zusätzen ausdrücklich ab. Veränderungen in der Sprache hat es immer gegeben und wird es auch weiterhin geben, aber sie entwickeln sich ganz natürlich und kommen aus dem Volk und werden nicht erzwungen.
In den Kindergärten (mit Kindern ab dem 3. Lebensjahr; die ganz Kleinen sollten von Tagesmüttern betreut werden) und Grundschulen sollte das Unterrichtsfach „Heimatkunde“ seinen gebührenden Platz wieder einnehmen. Dazu gehört die Erkundung regionaler Geographie und Geschichte genauso wie die Erforschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Heimat.
Wir von der AfD möchten die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Dazu gehört ein bedarfsgerechter Glasfaserausbau, ein flächendeckendes WLAN-Netz mit ausreichender Kapazität sowie die Vernetzung von Schulen nach dem K12-Standard. Parallel dazu unterstützen wir auch den analogen Frontalunterricht, da der Unterricht den individuellen Bedürfnissen der Schüler, so gut es geht, gerecht werden muss, um ihnen in gebührender Weise Inhalte zu vermitteln und um bei ihnen Freude am Wissenserwerb zu erzeugen. Die AfD möchte für jede Schulform einen hauptamtlichen IT-Fachmann ausbilden und etablieren.
Die AfD möchte die Schulkantinen bedarfsgerecht und nachhaltig mit Produkten aus der Region entsprechend der Jahreszeit ausstatten. Die Schüler sollten die freie Wahl zwischen verschiedenen Gerichten haben, wobei ganz selbstverständlich auch Fleischgerichte dazugehören, die aber nicht unbedingt jeden Tag angeboten werden müssen. Der Kantinenbesuch sollte nicht erzwungen werden und auch der Verzehr mitgebrachter Speisen muss ermöglicht werden.
Die AfD fordert entschieden mindestens einen zweiten Schulassistenten für große Schulen und mehr Schulsozialarbeiter, um die Lehrkräfte zu entlasten. So können sich diese ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden, valides, auf Evidenz basierendes Wissen zu vermitteln. Dazu sind vom Land Schleswig-Holstein finanzielle Investitionen zu erbringen, die höchste Priorität haben.
Die AfD verlangt die Durchsetzung der politischen Unabhängigkeit der Schulen durch die Schulleitungen und Lehrkräfte und die Abkehr von ideologiegetriebenen Schulprogrammen und weiteren schulpolitischen Maßnahmen. Die Schule muss wieder ein Ort reiner Wissensvermittlung, kritischer Reflexion und auf Fakten basierender Urteilsfindung werden.
Die AfD setzt sich für die Erhaltung und den Ausbau der dualen Handwerkerausbildung mit entsprechenden Qualifikationsprüfungen ein. Der deutsche Meisterbrief soll Gütesiegel und Qualitätsmerkmal bleiben, in fachlich anspruchsvollen Bereichen die Voraussetzung zum Führen von Betrieben. Die Verbindung aus praxisorientierter Ausbildung in den Betrieben und theoretischer Bildung in den Berufsschulen ist weltweit immer noch angesehen und hat sich seit vielen Jahren bewährt.
Allgemein gilt für alle Bildungseinrichtungen das Neutralitätsgebot, das es den Kindern und Jugendlichen ermöglicht, in differenzierter Weise Wissensinhalte anzunehmen und sie entsprechend eigener Urteilsfähigkeit zu bewerten. Es gilt der Grundsatz: „Auch die andere Seite möge gehört werden!“
Die Schüler sollen lernen Inhalte kritisch zu hinterfragen, auch wenn es sich um die vorgegebene Staatsmeinung handelt.
Familienpolitik
Die Freiheit und Selbstverantwortung der Familien stehen im Mittelpunkt auch unseres kommunalpolitischen Handeln und Denkens.
Wir fordern einen Wechsel zu einer starken selbstbestimmten Unterstützung von Familien und Kindern.
Wir stehen für eine generationsübergreifende Familienpolitik, welche die Vereinbarung von beruflicher Tätigkeit mit der eventuell anfallenden liebevollen häuslichen Pflege der Eltern und der Zeit mit Kindern erleichtert.
Deshalb setzen wir uns für echte Wahlfreiheit der Eltern ein.
Eltern müssen ohne finanzielle Nachteile zu erleiden, selbst entscheiden können ihre unter dreijährigen Kinder in die Tagesbetreuung zu geben oder zu Hause selbst liebevoll aufzuziehen und betreuen zu können.
Ein Ergebnis der Corona-Maßnahmen ist, dass immer mehr Kinder sprunghaft zu deutlichen Übergewicht neigen.
Um dieser die Gemeinschaft und die öffentliche Kassen belastenden Maßnahmen entgegenzuwirken, fordern wir für jedes Kind bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres eine kostenfreie Mitgliedschaft bei einem Sportverein seiner Wahl.
Durch die ständig gestiegenen Zahlen illegaler Zuwanderer und die praktische Aussetzung von Rückführung abgelehnter Asylbewerber werden schon jetzt zu viele Turnhallen im Land als Flüchtlingsunterkunft genutzt und stehen so Familien und Kindern nicht mehr für ihren originären Verwendungszweck zur Verfügung. Auch fallen in den Schulen die Fächer Sport und Musik oftmals als erste aus. Wissenschaftliche Studien belegen den Nutzen von Sport und Musik gerade in der frühkindlichen Förderung der Entwicklung des menschlichen Gehirns.
Daher fordern wir: Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen!
Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Gemeindeschwester, um Kinder zu unterstützen, die ihre pflegebedürftigen Eltern zu Hause im gewohnten sozialen Umfeld betreuen und pflegen. So wollen wir auch die Hospize in den Kreisen entlasten.
“Genderideologie” ist kinder- und familienfeindlich, daher fordern wir:
“Genderideologie”, “Gendersprache” und die damit einhergehende Frühsexualisierung in Schulen zu verbieten.
Wir möchten die Familien bei der Grundsteuer entlasten.
Ab dem dritten Kind sollen Familien keine Grundsteuer zahlen müssen.
Wirtschaft, Verkehr, Medien
Die AfD-Stormarn möchte den Charakter unseres Kreises erhalten und die Natur wirklich schützen. Die ungebremste Ausweisung immer neuer und größerer Gewerbegebiete hat die A1 zwischen Hamburg und Lübeck zu einer einzigen Industriestraße gemacht. In Deutschland werden jeden Tag fast 50 Hektar bestes Ackerland zu Gewerbe- und Verkehrsflächen und gleichzeitig schwadronieren Politiker der Altparteien über Klimaschutz und Umwelt. Dies ist natürlich die reine Heuchelei.
Die AfD-Stormarn fordert die Beendigung des Wachstumswahns und eine Mäßigung bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Außerdem fordern wir einen sofortigen Stopp der Ausweisung von Windparks in Stormarn. Genug ist genug!
Die vollständige Sperrung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck für mehrere Monate im Jahre 2028 lehnt die AfD ab und fordert eine kundenfreundlichere Lösung.
Die AfD fordert die Akzeptanz von Bargeld in allen Bereichen
Anliegerbeiträge
Die Beteiligung von Anliegern bei den Kosten der Reparatur oder Erneuerung von Straßen lehnt die AfD ab. Die Straßen werden nicht nur von Anliegern genutzt und die Bürger zahlen über verschiedene Steuern schon mehr ein, als für diese Zwecke ausgegeben wird.
Abschaffung von Zwangsbeiträgen
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren zu können, sind die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
Staatliche Subventionen in Millionenhöhe an staatstreue Verlage sind zu beenden. Sie sind eine verschleierte Zensur und verhindern die Meinungsfreiheit.
Radwege
Die AfD fordert die umgehende Schließung von Lücken im Radwegenetz. Noch immer fehlen Radwege an für Radfahrer gefährlichen Straßen. Außerdem verlassen Radfahrer sehr oft die Radwege, weil sie in einem erbärmlichen Zustand sind und die Nutzung, insbesondere bei Dunkelheit, nicht zumutbar und gefährlich ist.
Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt
Der Mensch ist Teil der Natur und nicht ihr Feind. Unsere gewachsene Kulturlandschaft bietet uns heute gesunde Nahrungsmittel, nachhaltige Forsten, sichere Küsten und einen hohen Freizeit- und Erholungswert – nicht zuletzt für unsere vielen Urlaubsgäste.
Der Landwirt kennt seinen Boden, seine Tiere, seine Früchte am besten; der Förster seinen Wald, der Jäger sein Revier, die Fischer ihre Gewässer. Sie betreiben aktiven Natur-, Tier- und damit echten Heimatschutz. Umweltschutz ist nicht das Privileg von Interessengruppen am Grünen Tisch, sondern von denen, die unsere Umwelt jeden Tag hegen, pflegen und gestalten.
Landwirte, Forstwirte, Fischer und Jäger verdienen unsere Anerkennung für ihre Arbeit und dürfen nicht als Sündenböcke für radikale Aktivisten herhalten.
Die AfD ist gegen ein Verbot der Fischerei durch überzogene Fangquoten und Schutzgebiete, die sich über das ganze Land erstrecken und somit ein Berufsverbot ergeben.
Unsere Landwirte versorgen uns mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Dafür verdienen sie angemessene Erzeugerpreise. Unser Ziel muss sein, die Produktion im Land zu steigern, statt auf Importe zu setzen. Dazu gehören realistische Rahmenbedingungen für Pflanzenschutz und Tierhaltung, die nicht dazu führen, die Produktion ins Ausland zu verlagern.
Die EU-Vorgaben zwängen unsere Landwirte in ein starres Korsett, das ein echtes Unternehmertum immer weiter erschwert. Wir wollen, dass unsere Bauern über ihren Betrieb selber entscheiden können und ihren Beruf auch für nachfolgende Generationen attraktiv halten.
Invasive Arten, die unsere Landwirte und Weidetierhalter schädigen, müssen konsequent bejagt werden. Das gilt auch für Wildgänse, Kormorane und den Wolf.
Düngeverordnung abschaffen
Die AfD fordert eine vollständige Abschaffung der völlig überflüssigen und bürokratische Düngeverordnung, da beim heutigen Ausbildungsstand der Landwirte und den explodierenden Preisen bei Düngemitteln eine Überdüngung nicht mehr stattfindet.
Grundwassersicherung:
Die AfD fordert die Nachschaltung von Rückhaltegewässern bei Kläranlagen, um einen sinkenden Grundwasserspiegel zu vermeiden. Insbesondere im ländlichen Raum führen die Mischwassersysteme zu einer direkten Einleitung von Regen- und Abwasser in die Flüsse und verhindern eine Neubildung von Grundwasser.
Abfallentsorgung – Recyclinghöfe
Die AfD fordert die Abschaffung der hohen Gebühren bei der Annahme von Wertstoffen oder Gartenabfällen. Stormarn ist ein Paradebeispiel für Müll in Knicks und Wäldern, weil die Bürger die hohen Kosten bei der Annahme scheuen, landet alles in der Natur. Die Kosten für die Beseitigung sind nicht gerade gering und könnten vermieden werden.
Energie
Die “Energiewende” ist reine Utopie. Mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken beschreitet Deutschland einen Sonderweg in Europa und der Welt. Es droht damit der Abstieg einer der führenden Wirtschaftsnationen ins Grüne Phantasialand. Durch den Wegfall einer gesicherten Grundlast stehen Stromausfälle, wie sie bereits in Flensburg und Lübeck zu verzeichnen waren, im ganzen Land bevor. Auch wenn Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Windkraftanlagen aufweist, ist dies keine Garantie für eine stabile Stromversorgung. Trotz des Überschusses an Windstrom zahlen Schleswig-Holsteiner die höchsten Strompreise in Deutschland!
Wir fordern daher:
Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen an Land. Kein Aufweichen der Abstandsregeln; kein Repowering, bevor nicht alte Anlagen rückstandsfrei abgetragen sind. Anlagenbetreiber müssen für den Abbau der Fundamente haften.
Keine einseitige Fixierung auf Windkraft und Photovoltaik. 2021 war es Strom aus Kohle, der angesichts Windflaute und Sonnenscheinmangel die Versorgung gesichert hat.
Wir brauchen eine Absicherung durch moderne Kohle- und Gaskraftwerke.
Wedel muss abgeschaltet werden, Moorburg wieder ans Netz!
Die Blockade gegen Nord Stream 2 muss beendet werden. Die durch die USA gesprengten Leitungen sind sofort zu reparieren. Geopolitische Interessen der USA, Frankreichs und Polens dürfen nicht die sichere Energieversorgung Deutschlands gefährden!
Technologieoffene Verkehrspolitik statt einseitiger Fixierung auf Elektromobilität: Batteriebetriebene Autos sind in der Produktion umweltschädlich, für Normalverdiener zu teuer, für ländliche Regionen ungeeignet und zudem “brandgefährlich”.
Pendler und Unternehmer in Schleswig-Holstein sind auf verlässliche Fahrzeuge angewiesen, die mit modernen, umweltschonenden Benzin-, Diesel-, Gas- oder Wasserstoffmotoren ausgestattet sein können.
Hier liegen Chancen für Forschung, Entwicklung, Produktion und Recycling auch in Schleswig-Holstein.
Die Strompreise gehören zu den höchsten weltweit. Schuld daran haben auch die zahlreichen Steuern und Abgaben, die zum Nettopreis dazukommen. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Steuer. Heizen und Tanken darf nicht zum Luxus werden!
Wohnen und Bauen
Schleswig-Holstein braucht mehr erschwinglichen Wohnraum . Dazu muss der Landesentwicklungsplan für die nächsten Jahre so gefasst werden, dass sowohl im städtischen, als auch im stadtnahen Raum genügend Bauland für Wohnungen bereitgestellt wird.
Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt wird inzwischen zu einem erheblichen Teil durch die Zuwanderung verursacht und diese geht ungebremst weiter. Dies wird am Ende zu Unruhen führen und daher fordert die AfD eine sofortige Änderung in der Asylpolitik.
Deutschland hat europaweit eine der geringsten Quoten von Wohneigentum.
Das wollen wir ändern, daher fordern wir:
- die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie abzuschaffen.
- Wohnungsunternehmen sollen den Mietern deren Wohnung zum Kauf anbieten.
- Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden.
- Eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie soll möglich sein.
Den Bau von Wohnungen erleichtern:
Die Gemeinden können Bauland ausweisen und die zulässigen Geschoßflächenzahlen anheben. Durch Aufstockung, Verdichtung und die Nutzung von Brachflächen können neue Wohnungen entstehen und dabei helfen, Ortszentren wiederzubeleben.
Die Baukosten müssen erheblich gesenkt werden. Das neue “Energiewende- und Klimaschutzgesetz” stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Wohneigentümer und Mieter dar. Seit Juli 2022 gilt für neue Wärme- und Kälteanlagen eine Nutzungspflicht von 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien. Solche und andere Eingriffe in die Selbstbestimmung lehnt die AfD grundsätzlich ab.
Die AfD fordert ein neues Konzept für den sozialen Wohnungsbau, z.B. mit einer Förderung über Steuervorteile und Nachlässe für Investoren und Bauträger. Förderungswürdig sollten besonders Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Bewerber in Ausbildung sein.
Die AfD lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
