AfD werden stellvertretende Ausschussvorsitzende verwehrt

Auf der Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 3. März 2020 mußten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die Neubesetzung wurde notwendig, weil mit den Freien Wählern und Demokraten nun acht, statt wie bisher sieben Fraktionen in der Stadtvertretung vertreten sind.

Wohlwissend um die gesetzlichen Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung folgten die Fraktionen von CDU, SPDGrünen und Linken bei den Wahlen der Ausschussmitglieder den gültigen Gepflogenheiten. Alle neu benannten Mitglieder, auch die der AfD, wurden einstimmig in den acht ständigen Ausschüssen der Stadt bestätigt.

Als die AfD das Zugriffsrecht bei der Wahl des ersten stellvertretenden und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erhielt, galten die demokratischen Grundsätze und Usancen nicht mehr.

So lehnten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke die Wahl Christian Waldheims, als 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtwerkeausschusses sowie Volker Holdts, als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses, ab.

Dazu Christian Waldheim, Vorsitzender der AfD-Fraktion

„Wurde ich selbst noch, auch mit den Stimmen der anderen Fraktionen, in der konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2018 als erster stellvertretender Vorsitzender des Eingabenausschusses gewählt, so haben CDU, SPD, Grüne und Linke mit ihrem nun gezeigten Abstimmungsverhalten die bisher gültigen Regeln gebrochen und den Boden eines kooperativen Miteinanders verlassen. Wir bedauern dies sehr, werden aber auch weiterhin unserem Wahlmotto einer sachorientierten, ideologiefreien Politik zum Wohle der Bürger unserer Stadt Norderstedt gerecht werden. Ein sachlich guter Antrag, eine zukunftsweisende Initiative erhält auch zukünftig unsere Zustimmung – egal von welcher Partei dies eingebracht wird. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Das Zugriffsrecht verbleibt, trotz Nichtbesetzung der Positionen, weiterhin bei der AfD-Fraktion. In der kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird die Nachwahl daher erneut auf der Tagesordnung stehen.

Pressemitteilung 3/2020 der AfD-Fraktion Norderstedt vom 4. März 2020

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