Bericht von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Steinburg am 22. Juni: Erwartungsgemäß sind die Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Grüne und FDP den Weisungen ihrer Mutterpartei gefolgt und haben, wie schon in der Ratsversammlung Itzehoe, auch bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 22.06.2023 die uns zustehende Vorsitze in Ausschüssen versagt.
Wir hatten Herrn Jan Voigt für den Vorsitz im Finanzausschuss und Frau Christina Brieskorn für den stellvertretenden Vorsitz Jugendhilfe vorgeschlagen.
Mit den Stimmen der SPD, Grünen und selbst mit denen der Bürgerliste Steinburg (BLS) wurden die von uns nominierten Personen für diese Vorsitze nicht gewählt. Die CDU und die Mitglieder der FDP/Freien Wähler haben sich der Stimme enthalten.
Für eine Stimmenthaltung, um unsere Position nicht zu unterstützen, haben wir noch Verständnis. Damit wird unsere Position nicht grundsätzlich konterkariert, wenn auch nicht gefördert.
Indem man uns den zustehenden Vorsitz in Ausschüssen durch Nichtwahl verweigert, wird eine lange im Kreistag geübte Tradition nicht fortgeführt und ein demokratisches Prinzip gebrochen.
Es sieht zwar demokratisch aus, weil ja gewählt wurde. Wird aber die Teilhabe von 10,6 Prozent der Wähler der durch sie vertretenen Partei versagt, wird das demokratische Prinzip beschädigt.
