AfD-Stormarn klagt gegen Kreistagsentscheidung!

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stormarn hat unter dem 16. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen die „Nicht“-Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses des Kreistages eingereicht. In der Sitzung des Kreistages vom 23. Juni 2023 war die Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Fröhlich wiederholt abgelehnt worden, woraufhin die Wahl abgebrochen wurde. Bei dem Verfahren handelt sich um ein Kommunalorganstreitverfahren.

Der Kreistag verfügt insgesamt über neun Ausschüsse. Das alleinige Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Hauptausschuss liegt bei der AfD-Fraktion. D.h., keine andere Fraktionen aus dem Kreistag kann den Vorsitzenden im Hauptausschuss stellen. Der Hauptausschuss ist damit derzeit quasi kopflos.

Hintergrund für die Nicht.-Wahl ist ein gemeinsames Positionspapier von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW. In diesem fordern die Landesparteien ihre Vertreter in den kommunalen Gremien zu einem „parteiübergreifenden“ Wahlverhalten auf. Konkret fordern die Landesvorsitzenden der benannten Parteien, bei den Ausschusswahlen „Vertreter der AfD“ unter keinen Umständen, also ohne Ansehung der Person oder Anführung irgendwelcher Gründe einfach deshalb nicht zu wählen, weil diese in der AfD sind.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag von Stormarn, Arnulf Fröhlich, erklärte zu dem Kommunalorganstreitverfahren:

„Es kann nicht sein, dass die Landespolitiker der mit uns in Konkurrenz stehenden Parteien in Kiel für die innere Ordnung des Kreistages von Stormarn negative Vorgaben machen. Bei dem in Rede stehenden, parteiübergreifenden Negationszwang der Konkurrenzparteien handelt es sich um eine politische Obstruktion, die ihren Grund alleine in einer Negation findet. Diese richtet sich zentral gegen den im Kommunalrecht verankerten Gleichheitssatz und Minderheitenschutz, der nicht nur für die AfD, sondern auch für jeden x-beliebig anderen Mitbewerber gilt.

Bad Oldesloe, den 17.7.2023
Arnulf Fröhlich
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stormarn

Zum Thema: Hamburger Abendblatt

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