Nur AfD-Abgeordnete stimmen gegen Einbürgerungsoffensive

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Samstag, 23. März 2019 09:02

Geschrieben von Fabian Weber

Bericht aus dem Stormarner Kreistag

Auf der ersten Sitzung des Stormarner Kreistages im Jahr 2019, am 22. März, haben zwei der drei AfD-Abgeordneten beim Tagesordnungspunkt 10 als einzige gegen eine Umstrukturierung der Ausländerbehörde gestimmt. Der dritte AfD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Arnulf Fröhlich enthielt sich seiner Stimme. Die anwesenden 60 Abgeordneten der anderen Parteien stimmten geschlossen dafür.

Im Zuge der Umstrukturierung des Fachbereichs 6 soll die Ausländerbehörde ausgegliedert und vergrößert werden. Insbesondere soll das Personal verstärkt werden. Es sollen Mitarbeiter aus anderen Fachdiensten für die Ausländerbehörde mitarbeiten, und es sollen 1,5 zusätzliche Personalstellen permanent geschaffen werden.

Grund für diese Kraftanstrengung: Es soll eine sogenannte Einbürgerungsoffensive in Stormarn durchgeführt werden, die von Daniel Günthers Kieler Landesregierung finanziell belohnt wird. Dabei sollen ausländische Bürger in Stormarn beschleunigt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, weil dort angeblich ein Rückstau vorliegt.

Nach Ansicht der AfD wäre jedoch eine größere Anstrengung im Bereich der Abschiebung von abschiebepflichtigen Ausländern vorrangiger, als, noch mehr Einwanderer permanent in unseren Staat, und damit zwangsläufig auch in unser Sozialsystem, aufzunehmen.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Anteil ausländischer Tatverdächtiger gestiegen

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Kategorie: Kreis Stormarn

Erstellt: Donnerstag, 21. März 2019 08:01

Geschrieben von Fabian Weber

Bericht aus dem Stormarner Kreistag

Auf der jährlichen Sitzung des Polizeibeirates im Kreistag von Bad Oldesloe stellte die Polizeidirektion Ratzeburg ihre Kriminalstatistik für 2018 vor. Aus ihr geht hervor, dass die Kriminalität zwar in vielen Deliktbereichen leicht gesunken ist, jedoch ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch und sogar im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

So gehen insgesamt mehr als ein Viertel aller Taten von Ausländern aus (2018: 26,6%, 2017: 22,8%). Der Ausländeranteil an der Stormarner Bevölkerung liegt allerdings nur bei 6,6% (Stand 2017).

Bei diesen Zahlen ist ferner zu beachten, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Statistik als Deutsche zählen, ebenso wie Bürger mit Migrationshintergrund. Diese sind also in den nichtdeutschen Tatverdächtigen ebenfalls nicht enthalten, sondern gelten als deutsche Tatverdächtige.

Es wurden von der Polizeidirektion Ratzeburg in Stormarn und Herzogtum Lauenburg zusammengenommen 22.620 Straftaten registriert. Etwa die Hälfte aller Verbrechen wurden aufgeklärt. Die Aufklärungsquote in den einzelnen Deliktgruppen ist jedoch sehr unterschiedlich. Während Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit zu 90% aufgeklärt werden, werden die Täter bei Wohnungseinbrüchen sogar zu 90% nicht gefasst.

Im Vergleich der Städte ereigneten sich, wie im Vorjahr, die meisten Straftaten in Ahrensburg, Bad Oldesloe und Geesthacht.

Manche Delikte sind rückläufig, wie zum Glück Raubdelikte (-30,6%). Zumindest in Stormarn macht die Gewaltkriminalität nur einen kleinen Anteil der Gesamtkriminalität aus, nämlich 2,8%, und ist im wesentlichen unverändert geblieben (+0,2%). Dafür zeigt allerdings die Kurve der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (Vergewaltigung) seit 2015 stetig aufwärts (2015: 187, 2016: 199, 2017: 231, 2018: 264).

Die statistische Gefährdung, in Stormarn Opfer einer Straftat zu werden, liegt im Schleswig-Holsteinischen Landesvergleich dennoch im unterdurchschnittlichen Bereich. Schleswig-Holstein wiederum schneidet im Vergleich der Bundesländer sehr gut ab. Bei uns lebt man also, anders als in manchen deutschen Großstädten, vergleichsweise sicher. So kommen in Stormarn auf 100.000 Einwohner lediglich 5.190 Verbrechen ("Häufigkeitszahl"). In Berlin beispielsweise ist diese Zahl dreimal so hoch.

In der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls musste die Polizeidirektion Ratzeburg allerdings auch letztes Jahr einen Schwerpunkt setzen, und intensiv mit der Hamburger Polizei im operativen Bereich zusammenarbeiten. Es gab in Stormarn trotzdem wieder knapp 800 Wohnungseinbruchdiebstähle, Tendenz jedoch seit 2016 fallend (2017: 937).

Ferner klagt die Polizei über eine Vielzahl an Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen, wie beispielsweise durch falsche Polizeibeamte oder den "Enkeltrick". Diese würden aber oftmals aufgrund eines ausländischen Tatortes (Callcenter) nicht in der Polizeistatistik erfasst.

Im Kreis Stormarn entstand durch 7.212 Straftaten ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von rund 22 Mio. Euro.