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Ein Kommentar zur Energiepolitik von Dr. Bruno Hollnagel
Das CO2-Preisdiktat wird als glorreicher Kompromiss zum Klimapaket gefeiert. Die Emissionen von CO2 sollen teurer werden. Dabei wird vergessen, dass durch das Preisdiktat die Marktwirtschaft ausgehebelt wird. Auch eine Höchstpreisfestsetzung von Emissionszertifikaten ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar. Die Union-Parteien wollten höhere CO2-Steuern, um die verheerende EEG-Umlage abzumildern. Nun haben Union und SPD sich von den Grünen in den Landesregierungen zu planwirtschaftlicher Preisgestaltung verleiten lassen.
Ich meine, wir wollen die Reaktivierung der sozialen Marktwirtschaft betreiben und nicht deren schrittweise Abschaffung. Das bedeutet in diesem Zusammenhang konkret, dass jedwede Preismanipulation zu unterbinden ist. Es muss also Schluss sein mit der EEG-Umlage und einseitiger Subventionierung von Ökostrom. Eine soziale Marktwirtschaft ist ergebnisoffen!
Umweltpolitik sollte nicht über den Preis, sondern über allgemein gültige wissenschaftlich begründete Grenzwerte betrieben werden, die zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zum internationalen Standard erhoben werden sollten.
In seinem Amt als erster Bundessprecher der Alternative für Deutschland wurde am Samstag, den 30. November 2019, Prof. Jörg Meuthen auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen-Halle in Braunschweig bestätigt. Er setzte sich dabei im ersten Wahlgang mit 404 Stimmen und 69% durch, gegen Nicole Höchst und Dr. Wolfgang Gedeon. Zweiter Bundessprecher wurde Tino Chrupalla nach einer Stichwahl gegen Dr. Gottfried Curio. Nach einer Vielzahl knapper Wahlgänge und erneuter Stichwahlen, wurden am gleichen Tag Dr. Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch zu stellvertretenden Bundessprechern gewählt. In seinem Amt als Bundesschatzmeister wurde Klaus Fohrmann bestätigt. Sein Stellvertreter wurde Carsten Hütter.
Während der Bundestag mehrheitlich für die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Digitalisierung des Gesundheitswesens stimmte, äußerte der Schleswig-Holsteinische AfD-Abgeordnete Uwe Witt (KV Ostholstein) am Mittwoch Bedenken bezüglich des Datenschutzes der Patienten.
Im Osten geht die Sonne auf. Das haben die letzten Monate überdeutlich gezeigt. 27,5 Prozent in Sachsen, und dabei eine Steigerung gegenüber der letzten Landtagswahl um fast 18 Prozent. 23,5 Prozent in Brandenburg, und damit ein Zuwachs von über 11 Prozent seit 2014. Und jetzt 23,4 Prozent in Thüringen, und damit eine deutliche Verdoppelung. Das sind Zustimmungswerte, die die früheren Volksparteien, und die grünen Ideologen, außer sich vor Wut zurücklassen.
