Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:56

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Wir erinnern uns: Als der bundesweite Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

Hinzu kommen Bürgschaften und Kredite, für die Deutschland das Risiko trägt.

Halbstaatliche Corona-Sherrifs unterwegs in Deutschland?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 19. Oktober 2020 09:50

Kommen in Deutschland jetzt die halbstaatlichen Corona-Sherrifs zum Einsatz? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister der elf größten Städte Deutschlands haben sich geeinigt: Die Einhaltung der Corona-Regeln soll flächendeckend kontrolliert und durchgesetzt werden. Aber woher soll das Personal kommen, welches dieses durchführt?„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, heißt es aus dem Städte- und Gemeindebund. Dieser schlägt daher vor: Es sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen herangezogen werden!

Die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger sollen dazu mit Uniformen der Ordnungsämter ausgestattet werden und für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt ist dies „ein Witz“. Die neuen Corona-Kontrolleure seien dann u.a. berechtigt, den Personalausweis, also Personalien festzustellen. In einigen Bundesländern würden bereits Drohnen zur Überwachung der Einhaltung von Corona-Maßnahmen eingesetzt. Witt erinnert das an das „totalitäre China“.

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Corona laut Prof. Gehrke keine Pandemie nationaler Tragweite

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 17. Oktober 2020 10:37

Laut dem Arzt und Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Axel Gehrke kann man aktuellen Corona-Statistiken entnehmen, dass es "keine Pandemie nationaler Tragweite“ gäbe, und es „höchste Zeit“ sei, die „völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung zu beenden und zurück zur Normalität zu finden.“

Dies schrieb Prof. Gehrke heute auf seiner Facebookseite.

Dort schreibt Gehrke weiter: „Glauben Sie nie einer Statistik, die Sie nicht selber manipuliert haben. Anhand der steigenden Anzahl der durchgeführten Corona Tests und nur daraus resultierend steigende positive Ergebnisse könnt Ihr deutlich erkennen, dass man absichtlich die Zahlen nach oben manipulieren kann.“

Mit Verweis auf eine Grafik der Corona-Initiative Deutscher Mittelstand (CIDM) erläutert Gehrke, die blaue "entscheidende" Linie steige schon seit langem nicht mehr an. Die Linien und Balken zeigen die Anzahl Testungen und die positiven Ergebnisse gemäß Robert Koch Institut (RKI).

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Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 29. September 2020 16:11

Expertenkolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Die „Modern Monetary Theorie“ (MMT) macht die Runde: Das Mantra dieses Ansatzes ist die „Ermordung der schwäbischen Hausfrau“, die nur das ausgibt, was sie in der Geldbörse hat. Das sei schlimm, meinen gewisse Ökonomen. Ihre „Ermordung“ sei ein Segen für die Volkswirtschaft, weil sie dadurch von der Enge begrenzten Geldes „befreit“ werde. Nur wenn sie genügend – geliehenes – Geld ausgibt würde die Wirtschaft florieren.

Das ist ökonomische Quacksalberei. Wird die Geldmenge, wie die MMT-Jünger es sich wünschen, nach Belieben (im Übermaß) gedruckt, so wird die Kaufkraft des Geldes zerstört. Sparen – für das Alter, oder um Eigenkapital für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien zu bilden – wird dann bestraft.

Zurzeit erleben wir eine Flutung des Marktes mit billigem Geld. Staaten, die leicht an billiges Geld kommen, werden dazu verleitet, Geld leichtfertig auszugeben; denn Geld ist Macht und die möchten sich die amtierenden Politiker gerne erhalten. Sind die amtierenden Politiker Herr über das Geld, werden sie dieses nicht zur Abfederung von Krisen verwenden, sondern zum Erhalt ihrer Macht. Sie werden des Machterhalts wegen mit frisch gedrucktem Geld ihre Klientel bedienen, und wegen des eintretenden Kaufkraftverlustes am Ende gegen die wohlverstandenen Interessen aller handeln.

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Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 23. September 2020 09:42

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet worden sei außer durch eine eigenmächtige Feststellung des Bundestages.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe als erste Fraktion schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Legalfunktion hat, so Gehrke. „Wie soll der Bürger noch wissen, was Recht ist?“ Nach wie vor bestehe auch keine Ausstiegsdefinition aus dem von renommierten Verfassungsrechtlern so bezeichneten ‚Notverordnungsgesetz‘, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Befugnisse einräumt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Kein Wunder, dass es als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde“, befindet Prof. Gehrke.

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