Kategorie: AfD-Landesverband

Versprochen, gebrochen: Keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien!

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung festgehalten, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch wie nun bekannt wurde, ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2025 keine einzige Abschiebung in diese beiden Länder erfolgt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

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CDU fordert „Iron Dome” für Berlin – Wie wäre es stattdessen mit einem funktionierenden Katastrophenschutz!

Während es in Berlin an Konzepten, Ausrüstung und Hilfskräften mangelt und die Bevölkerung im Ernstfall nicht einmal zuverlässig gewarnt werden kann, träumt die CDU von Raketenabwehrsystemen über der Hauptstadt. Ja, richtig gelesen – „Iron Dome für Berlin“, fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner lautstark. Man könnte fast glauben, es handle sich um ein verspätetes April-Geschenk der Satire – aber nein, es ist bitterer Ernst.

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