Schleswig-Holstein

AfD verurteilt Gewalt und Störungen gegen eine Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 22. Oktober 2020 08:59

Der Kieler Landtagsabgeordnete Claus Schaffer hat in einer Presseerklärung „Gewalt und Störungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg verurteilt. Laut Schaffer machen die Vorfälle deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt sei.

Am vergangenen Samstag kam es am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg zu massiven Störungen und Gewaltanwendungen gegenüber Teilnehmern der Veranstaltung aus einer Gegendemonstration heraus. Die Situation eskalierte offenbar unter Beteiligung der linksextremen Antifa dergestalt, dass ein Polizeibeamter einen Warnschuss abgeben musste.

Fest stünde jedoch laut Schaffer, der selbst Polizeibeamter ist, „dass von der AfD-Veranstaltung weder Störungen noch Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind.“

Schaffer weiter: „Zu klären sein wird, warum die genehmigte und friedlich verlaufene Veranstaltung der AfD durch die Polizei nicht wirksam geschützt werden konnte, und warum die Sicherheitsbehörden angesichts der zu erwartenden Angriffe und Störungen durch die gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa über weite Teile der Veranstaltungsdauer der Lage nicht Herr wurde.“

Diese Fragen müsse Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) beantworten, die hier in der politischen Verantwortung stehe.

Nachwahl von drei Vorstandsposten auf Landesparteitag

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 15:19

microphone 704255 640 Auf dem anstehenden Landesparteitag am 21. November in der Holstenhalle von Neumünster werden für den Landesvorstand insgesamt drei Positionen nachgewählt. Dies teilte der aktuell aus sieben Mitgliedern bestehende Landesvorstand heute in einem Rundschreiben allen rund 1.000 schleswig-holsteinischen AfD-Mitgliedern mit.

Für den Landesvorstand nachgewählt werden die Posten des Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, und eines Beisitzers. Außerdem werden Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag neu gewählt. Neu gewählt werden auch die Landesschiedsrichter, sowie der Landesrechnungsprüfer. Der Landesvorstand wird ferner einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht abgeben. Den ersten Antrag zum Parteitag hat ebenfalls der Landesvorstand bereits selbst eingebracht. Er möchte durch eine Änderung der Landessatzung die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder von sieben auf fünf herabsetzen.

Am folgenden Tag, dem 22. November, soll am gleichen Ort die Aufstellungsversammlung der Listen- und Direktkandidaten zur Bundestagswahl erfolgen. Hierfür wurde den Mitgliedern eine separate Einladung angekündigt.

Landesregierung mit weiterem Schlag gegen Tourismus-Branche

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 08. Oktober 2020 13:36

coronavirus 4914028 640 Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat weitreichende Corona-Maßnahmen beschlossen, die jüngst bei Reisenden und Hotelbetreibern auf viel Kritik gestoßen sind. Seit dem letzten Wochenende dürfen Personen aus innerdeutschen Risikogebieten nur noch nach Schleswig-Holstein einreisen, wenn sie sich sogleich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Betroffen sind vier Bezirke in Berlin, darunter Berlin-Mitte, sowie die Städte Hamm und Remscheid in NRW.

Wie die Quarantäne-Beschränkung überwacht werden soll, da schweigt sich die Landesregierung aus. Das Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage mit, dass es keine Kontrollen an den Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein geben würde. Man setze auf die Eigenverantwortung der Reisenden. Stattdessen gebe es eher zufällige Kontrollen, zum Beispiel wenn ein Fahrzeug mit Berliner Kennzeichen in eine Verkehrskontrolle gerät, oder wenn Berliner im Restaurant ihre Adresse hinterlassen. Einreisende sollen sich bei den Gesundheitsämtern melden, die dann z.B. über Kontrollanrufe testen können, ob die Eingereisten in Quarantäne geblieben sind.

Für Uwe Witt, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, klingt diese Verordnung in Schleswig-Holstein wie "mit heißer Nadel gestrickt".

Landesparteitag findet am 21. November statt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 02. Oktober 2020 16:07

microphone 704255 640 Wie der Landesvorstand heute in einem Rundschreiben an die Mitglieder bekanntgab, wird die nächste Mitgliederversammlung des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein ab 21. November stattfinden.

Nach einer erforderlichen langen Suche sei ein passender Veranstaltungsort und Zeitpunkt für den Parteitag gefunden worden, nämlich Samstag, der 21. November 2020, in den Holstenhallen in Neumünster. Auf dem Landesparteitag wird es auch zu Nachwahlen für den Landesvorstand kommen, der aktuell aus sieben Personen besteht. Es sind u. a. die Posten des Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden nachzubesetzen. Die Mitglieder des aktuellen Vorstands wurden am 29. Juni 2019 für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Am Folgetag, Sonntag, dem 22. November, wird auf einer Aufstellungsversammlung unter anderem die Kandidatenliste des AfD-Landesverbandes für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt.

Uwe Witt: Brodehl hat AfD im Norden schweren Schaden zugefügt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Sonntag, 27. September 2020 11:03

In einer persönlichen Erklärung zum Austritt von Dr. Frank Brodehl aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auf seiner Facebookseite fest, dass Brodehl damit der AfD im Norden einen schweren Schaden zugefügt habe. Es sei sogar ein "vorsätzliches und egomanes Verhalten, um Partei und Mitarbeitern zu schaden."

"Mit seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Dr. Brodehl diese zerstört", schreibt Uwe Witt (Kreis Ostholstein). "Eine Fraktion im Landtag muss aus mindestens vier Abgeordneten bestehen; diese gibt es nun zahlenmäßig nicht mehr." Damit würden zukünftig nicht nur die der AfD-Fraktion zustehenden Fraktionsgelder wegfallen, sondern auch Arbeitsverhältnisse werden nicht fortgeführt werden können, da die Mitarbeiter im Landtag Angestellte der Fraktion waren.

"Brodehl hat damit der AfD im Norden einen schweren Schaden zugefügt. Die Schlagkraft der Partei auf politischer Ebene ist künftig stark geschwächt. Abgesehen von den Familien, die wirtschaftlich von den Arbeitsverhältnissen abhängig sind."

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