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Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist legislative Willkür

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 14. April 2021 02:12

Die Bundesregierung unter Angela Merkel plant eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und entmachtet damit die Länder. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes folgt dem bekannten Muster der erst kürzlich erfolgten Novellierung: Es wird im Gesetz passend gemacht, was – vor allem der Kanzlerin – nicht passte. Was Richter und Verfassungsrechtler bundesweit zu Recht kritisierten, wird mal eben im Nachgang legitimiert. Mit der geplanten Konzentration der Macht im Bundeskanzleramt wird die Axt an das föderale Demokratieprinzip unseres Landes gelegt.“

Angebliche Seenotretter hissen linksextreme Antifa-Flagge

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 09. April 2021 15:47

Das teilweise mit Geldern der Kirchen finanzierte Schlepperschiff „Sea-Watch 4“ hat die Flagge der Terrororganisation Antifa gehisst. Nachdem gestern eine italienische Journalistin Bilder der am Bug befestigten Flagge veröffentlicht hatte, bestätigte die Sea-Watch-Crew heute auf Twitter: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Damit zeigen die vermeintlichen Retter, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten."

Intensivstationen droht keine Corona-Überlastung

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 08. April 2021 13:19

Als Begründung für den „Lockdown“ verweisen die Bundesregierung und zahlreiche Medien seit über einem Jahr darauf, dass angeblich eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen drohe. Doch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, stellt sich gegen die unverantwortliche Panikmache: Selbst wenn es mehr Corona-Patienten als bei der ersten Welle geben würde, hieße das „keine Überlastung“, so Gaß. Und weiter: „Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend.“

Kein Osterurlaub an Nord- und Ostsee?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 24. März 2021 10:16

Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche. Nachdem Ministerpräsident Günther vor kurzem angekündigt hatte, dass ein Osterurlaub an Nord- und Ostsee möglich sein müsste, macht er jetzt wieder einen Rückzieher. Ein ums andere Mal knickt er ein, wenn er Angela Merkel gegenüber sitzt. Statt sich um die ureigensten Belange des Landes Schleswig-Holstein zu kümmern, macht er jede noch so widersinnige Zwangsmaßnahme gegen die eigene Bevölkerung mit.

Windparks in Schleswig-Holstein: Kasse machen die anderen

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Montag, 22. März 2021 22:02

Insgesamt 3.700 Windräder stehen im nördlichsten Bundesland in ständigem Wind zwischen den Meeren, die aktuell ca. 7.500 MegaWatt Strom erzeugen. Hinzu kamen in den letzten drei Jahren gut 8.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 275 MegaWatt. Die Grünen und die Landesregierung in Kiel freuen sich über die Entwicklung in Richtung erneuerbare Energien. Doch wie sieht es vor Ort aus?