Geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist legislative Willkür
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Mittwoch, 14. April 2021 02:12

Die Bundesregierung unter Angela Merkel plant eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und entmachtet damit die Länder. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes folgt dem bekannten Muster der erst kürzlich erfolgten Novellierung: Es wird im Gesetz passend gemacht, was – vor allem der Kanzlerin – nicht passte. Was Richter und Verfassungsrechtler bundesweit zu Recht kritisierten, wird mal eben im Nachgang legitimiert. Mit der geplanten Konzentration der Macht im Bundeskanzleramt wird die Axt an das föderale Demokratieprinzip unseres Landes gelegt.“