Kategorie: Wirtschaftspolitik

AfD Hamburg Hafen China

AfD gegen Hamburgs Hafen-Deal mit China

Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat fragwürdigerweise prominente Befürworter bei den Altparteien. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Ministerpräsident Daniel Günther, votieren für den umstrittenen Deal. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals. Der Antrag wurde abgelehnt.

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AfD Vermögensabgabe

Grüner Einstieg in die Enteignung

Am Wochenende eröffnen die Grünen eine weitere Front gegen unseren Wohlstand. Davor warnt Volker Schnurrbusch, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein, und erklärt zur geplanten Vermögensabgabe der grünen Partei: „Auf dem Bundesparteitag wollen die abgebrochene Theologin Göring-Eckardt und drei weitere ihrer Genossen für eine bundesweite Vermögensabgabe werben. Dafür ließ sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gerade erst die Machbarkeit einer solchen Maßnahme prüfen. Ergebnis: Möglich, wenn auch mit hohen Hürden.“

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AfD Geburtshilfe

Geburtshilfe in Schleswig-Holstein flächendeckend erhalten!

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag am letzten Septembertag zusammentrat, stand das Drama um die landesweiten – von der Landesregierung unter auffallender Untätigkeit geduldeten – Schließungen von Geburtshilfe-Stationen auf der Tagesordnung. Aktueller Aufhänger war das Ende der Geburtshilfe und Gynäkologie an der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg. Grund: fehlende Wirtschaftlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann hat sich stets in politischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen gegen den Abbau der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein eindeutig positioniert.

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AfD Kreisverbände

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