Kategorie: Wirtschaftspolitik

Volker Schnurrbusch: Diese Bundesregierung ist unsozial!

Neueste Umfragen zeigen: Immer mehr Bundesbürger leiden unter der galoppierenden Inflation, können selbst Lebensmittel nicht mehr wie gewohnt einkaufen. Zusammen mit der verfehlten Zinspolitik und der mißratenen „Energiewende“ stürzt die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin dieses Land nicht nur ins wirtschaftliche Abseits, sondern agiert schlichtweg unsozial.

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Kurt Kleinschmidt: Statt für Straßenbau 200.000 Euro für Umbenennung!

Außer Spesen nichts gewesen? Ein Blick in das schwarz-grüne Koalitionspapier spiegelt den Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen wider. Schleswig-Holstein ist seit über einem Jahrzehnt eins der Bundesländer, in denen es am behäbigsten zugeht beim Sanieren und Erneuern der Infrastruktur. Nirgends bekommt man die schlechte Arbeit unserer Landesregierung besser zu spüren als im Auto auf den maroden Straßen Schleswig-Holsteins. Anstatt jedoch das (noch) nicht ausgegebene Geld zügig für den Straßenbau einzusetzen, sollen Hunderttausende von Euro für die Umbenennung des Verkehrsministeriums ausgegeben werden.

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Zwei Drittel der Landesstraßen in schlechtem Zustand!

Unser Land wurde systematisch kaputtgespart – anders lassen sich die Mitte Januar veröffentlichten Zahlen des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums nicht erklären: Dieses rühmt sich damit, im Jahre 2022 insgesamt 135 Kilometer Landesstraßen und 62 Kilometer Radwege saniert zu haben. Was dabei verschwiegen wird: Zwei Drittel des knapp 3600 Kilometer umfassenden Netzes sind in keinem guten Zustand!

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