Zum neuen Sicherheits- und Asylpaket der Regierung:
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, soll nun diesmal wirklich, wirklich trotz aller vorangegangenen, leeren Versprechen von Seiten der Altparteien gehandelt werden: Ein Teil des neuen Maßnahmenpakets umfasst ein umfangreiches Messerverbot im öffentlichen Raum, Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus, Kürzungen bei bestimmten Asylbewerberleistungen und striktere Abschiebungen. Ebenfalls wurde soeben bekannt, dass ein Flugzeug von Leipzig aus nach Afghanistan gestartet ist, um straffällige Migranten in ihr Heimatland abzuschieben.
30. August 2024
