Neuer Tag, neuer Unsinn aus den Reihen der Ampel: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag erwägt nun ernsthaft, eine verbindliche Migrantenquote in Bundesgerichten und Behörden einzuführen. Damit wird der Fokus nunmehr noch weiter von der fachlichen Kompetenz auf die Herkunft verschoben, was die Grundprinzipien einer auf Leistung basierenden Gesellschaft zunehmend untergräbt. Qualifikation und Expertise sollten die obersten Kriterien für die Besetzung öffentlicher Ämter sein – nicht die ethnische Zugehörigkeit einer Person.
Stellen wir uns vor, es ginge um die Besetzung von Richterposten oder leitenden Positionen in Behörden. Solche Positionen erfordern allen voran Sachkenntnis. Es kann in keiner Hinsicht gerechtfertigt sein, diese sensiblen Stellen auf Grundlage einer Quote zu besetzen. Die SPD liefert hier wieder einmal Identitätspolitik par excellence.
Wir stehen auch weiterhin dazu: Quoten sind nicht nur unfair gegenüber denen, die durch harte Arbeit und Qualifikation ihre Position erreichen, sie fördern auch noch mehr den Umstand, dass die Erbringung von Leistung, deutscher Fleiß, einen immer geringer werdenden Stellenwert in unserem Land erhält.
Ferner bergen Quoten gerade in der Exekutive und Judikative die Gefahr, dass noch mehr als ohnehin schon das Vertrauen in unser Rechtssystem und unsere Behörden untergraben werden – als wäre genau dieses Vertrauen nicht ohnehin bereits zur Genüge erschüttert.
