Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan Petersen-Brendel:
Liebe Wähler, liebe Deutsche, liebe gebeutelte Steuerzahler, der heutige Tag wird überschattet von der Absetzung unserer wichtigen Anträge gegen den Asylmißbrauch und damit gegen den im Bundestag gefundenen Asylkompromiß; eben den der Altparteien…
Das ist an Verlogenheit Ihnen gegenüber, den (steuerzahlenden) Säulen der Gesellschaft, nicht zu überbieten. Nehmen Sie im Fortgang meine für den Kreistag vorbereitete Einführung zur Kenntnis.
Das geschlossene Verhalten der Altparteien, dass durch Antrag der dänischen Minderheit (SSW) erst offenbart wurde, zeigt, dass wir als AfD ein Alleinstellungsmerkmal haben und dass es außer unserer Partei keine weitere politische Kraft in unserem Heimatland gibt, die sich für die Bürger einsetzt und den Griff in die Taschen der Zahlenden unterbinden will.
Wir setzen uns ein und geben alles: für das Land, für seine Bürger – letztendlich alles für unser Deutschland!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, werte Gäste,
unsere beiden hier vorliegenden Anträge sind, wie uns ein linkischer Schreiberling gestern glauben machen will, nicht nur eine Blaupause aus anderen Kreis- oder Landtagen, sie sind ein erster Ansatz einer juristisch korrekten Umsetzung des Asylkompromisses der im Bundestag vertreten Parteien – also Ihrer werten Kollegen!
Ich erinnere nur an ein paar Sätze der vergangenen Wochen:
Wir müssen schneller und konsequenter abschieben (Olaf Scholz SPD / Klempner der Macht), wir müssen die Anreize für Asyltourismus begrenzen (Friedrich Pascha Merz / CDU), wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten (Dürr FDP Bundestagsfraktion). Auf die Aussagen eines Markus Söder (CSU) möchte ich nicht weiter eingehen.
Und entgegen der Darstellung im Flensborg Avis ist dieser Kreistag in der Ausrichtung der Zahlung von Leistungen an Asylbewerber und sogenannten Flüchtlingen frei in seiner Entscheidung – wir sind hier autonom!
Dazu darf ich dann auch kurz den NDR zitieren:
Um die Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylbewerbern zu verringern, sollen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen das Asyl- und anschließende Gerichtsverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein. In allen anderen Fällen sollen die Verfahren maximal sechs Monate dauern.. Zudem sollen Asylbewerber, deren Verfahren sehr lange dauern, in Zukunft drei Jahre lang nur Grundleistungen erhalten, bevor sie Zahlungen in Höhe der regulären Sozialleistungen bekommen. Bisher waren es 18 Monate. Die Bezahlkarte, die Hamburg bereits beschlossen hat, soll flächendeckend eingeführt werden.
Zitat Ende
Doch was bringt ein Asylkompromiss mitsamt all den schönen (populistischen) Aussagen der Vorgenannten, wenn er auf kommunaler Ebene nicht angestoßen und in ersten Schritten umgesetzt wird?
Er bleibt ein politisches Lippenbekenntnis ohne Inhalt und Wirkung.
Das, meine Damen und Herren, sind wir als steuerzahlende Bürger, die wir jeden Tag unserer Arbeit nachgehen und zum Wohle der Allgemeinheit das Kreuz krumm machen, gewohnt – und wir sind es leid!
Anstatt für das Wohl des Landes zu arbeiten, muss ich der Landesfinanzministerin der Grünen attestieren, dass sie gemeinsam mit der CDU auf Landesebene genau das Gegenteil tut:
„Land kürzt bei Straßenbau, Horten und Unterrichtsversorgung – und macht doch 775 Millionen Euro Schulden
Mit den neuen Schulden will die Koalition die Herrichtung von Landesunterkünften bezahlen, aber auch die Kommunen und die Cybersicherheit stärken sowie die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt bei Heide unterstützen, was vor allem die oppositionelle FDP kritisiert.
Dazu dann gleich auch die FDP-Opposition (Herr Vogt): „Die von CDU und Grünen geplante Neuverschuldung ist erheblich, und die stark steigenden Zinskosten werden wieder zu einem erheblichen Risiko für den Landeshaushalt, wodurch die Spielräume dauerhaft stark eingeschränkt werden.“
Wenn ich nun einen Blick in die erste Veröffentlichung des neuen Grundsatzprogramms der CDU werfe, so frage ich mich, ob die Programmkommission nicht bei meiner eigenen Partei abgeschrieben hat: so ist u. a. der Wulff´sche Satz vom Deutschen Islam gestrichen.
Was mich allerdings wundert, ist die Aussage des Generalsekretärs, der die CDU nun wieder für REGIERUNGSFÄHIG erklärt. ER bleibt uns allerdings die Antwort schuldig, wie und mit wem er denn im Bund regieren will – außer der AfD kann der CDU keine Partei die Mehrheit bei den aktuellen Umfragen bringen…
Ein Blick in die WELT läßt dann auch erkennen, dass es hierzu schon Absprachen in Bund und Land sowie im europäischen Parlament gibt.
Oder will Herr Linnemann eine Koalition aus Wahlverlierern eingehen und dieser dann den Spitznamen eines afrikanischen Schwellenlandes geben?
Meine Damen und Herren –
Sie haben hier heute die Möglichkeit, den Lippenbekenntnissen ihrer Altvorderen Taten folgen zu lassen – und damit niemand sich dabei ertappt führt, dass er entgegen aller Brandmauern gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten macht, als die man uns gerne diffamiert, beantrage ich hier und jetzt die GEHEIME Abstimmung zu beiden Anträgen.
Vielen Dank – entscheiden Sie weise und im Sinne dieses Landes und seiner Bevölkerung, deren Wohl und Wohlergehen Sie sich verpflichtet haben.
