Am vergangenen Mittwoch, den 08.11., fand die nächste Sitzung des Kreistags Rendsburg-Eckernförde statt. Unsere AfD-Fraktion brachte drei Anträge ein. Zum einen sollte der Landrat sich für einen sofortigen Aufnahmestopp für sogenannte „Flüchtlinge“ einsetzen. Zum anderen verlangten wir die Einführung des Sachleistungsprinzips, um vom Pull-Faktor Geldleistungen Abstand zu nehmen. Über diese beiden Anträge berichteten wir auf unseren Kanälen in den sozialen Medien.
Zudem brachten wir einen weiteren Antrag ein: Die Tempo-30-Zone an der viel befahrenen Rendsburger Straße in Fockbek sollte nicht eingeführt werden. Die jetzige Begrenzung auf 50 Stundenkilometer halten wir für ausreichend. Eine weitere Ausbremsung des Straßenverkehrs lehnen wir als Partei, welche für den Automobilverkehr steht, entschieden ab.
Sie können jedoch dreimal raten, wie über unsere konstruktiven Anträge abgestimmt wurde: Die Altparteien im Kreistag lehnten alle drei Anträge mit breiter Mehrheit ab. Von den linksgrünen Parteien und der Wendehals-FDP haben wir dies nicht anders erwartet. Während sich die CDU auf Bundesebene als Pseudo-Opposition zur Ampel-Politik inszeniert und (angeblich) Migration begrenzen will, agiert sie unter der Führung von MP Günther auch in Rendsburg-Eckernförde weiter als zahnloser Tiger. Lediglich die Fraktion WGK/Die Basis zeigte die Courage, zwei unserer Anträge zuzustimmen.
Die Altparteien im Kreistag zeigen kein ernsthaftes Interesse daran, Migration in unsere Sozialsysteme zu begrenzen und agiert so gegen die Interessen der deutschen Bürger. Zeigen Sie den Altparteien hierfür bei der nächsten Wahl die rote Karte: Nur noch AfD!
