Am 18. September warben wir auf unseren Social-Media-Kanälen für die Petition „Deponie-Stoppen“, initiiert von besorgten Bürgern aus dem Kreisgebiet. Nach sechs Wochen lief die Frist ab, 2.000 Stimmen mussten mindestens gesammelt werden – und das Ziel wurde erreicht! Über 3.100 Unterschriften sind zusammengekommen.
Die Bürger haben gesprochen – nun muss der 13-köpfige Petitionsausschuss des Landtags entscheiden, ob die Petition auch behandelt wird. Mit sechs Abgeordneten stellt die CDU fast die Hälfte des Gremiums. Die Grünen stellen drei Mitglieder, die SPD kommt auf zwei. Der SSW und die FDP sind jeweils mit einem Abgeordneten vertreten. Unsere AfD würde die Petition im Landtag auch unterstützen; ab 2027 sind wir definitiv ebenfalls wieder vertreten!
Wir sind gespannt, ob die Altparteien die Sorgen der Bürger tatsächlich ernst nehmen, oder wie bei den Themen Windkraft oder Flüchtlinge ungeniert „durchregieren“. Wir wünschen der Initiative viel Erfolg bei der Anhörung! Wir würden bei diesem Thema einen Kernpunkt unseres Grundsatzprogramms umsetzen und die Bürger entscheiden lassen – in einem Bürgerentscheid. So geht Demokratie!
Quelle: SHZ
