Am 28.09.2023 wurde in der Lübecker Bürgerschaft der kommende Haushalt beraten. Deutlich wurde wieder einmal mehr, dass den linksgerichteten Parteien keine Steuergeldsummen zu gering sind, um sich der weltweiten Klimarettung zu verschreiben. Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Für die AfD-Bürgerschaftsfraktion habe ich Stellung zu den Haushaltsberatungen bezogen und ganz unserer politischen Linie folgend die Bürger vor der Übergriffigkeit im Zeichen der Weltklimarettung zu bewahren versucht. So haben wir uns u. a. dafür eingesetzt, die Aufwendungen für den vermeintlichen Klimaschutz von 1,2 Millionen Euro um die Hälfte zu reduzieren. Das ‚gesparte Geld‘, wir reden hier immerhin von Kreditbelastungen für die Lübecker Bürger, sollte nach unserer Auffassung mit 400.000 Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, sowie mit 200.000 Euro für die Lübecker Grundschulen verwendet werden. Unsere Vorschläge wurden von allen anderen Mitgliedern abgelehnt. Man möchte nicht oder erkennt nicht, dass Bildung die Grundlage für eine gute Zukunft ist. Ebenso die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird in Lübeck nicht als wichtig erachtet, obwohl die Medien schon mehrfach auf die Wohnungsnot hingewiesen haben.
Einen kurzen Auszug aus meiner Rede möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, zumal es die Verwendung eines bestimmten Begriffes zu einer Veröffentlichung im NDR gebracht hat:
<<Wir wenden Millionen von Euro für Klimaschutzmaßnahmen auf, um unter anderem den CO2-Ausstoß in Lübeck auf 1,275 Millionen Tonnen im Jahr 2024 zu reduzieren. Das klingt gigantisch, ist aber einfach populistisch und letztlich eine Maßnahme, die im Vergleich verpufft. Das angestrebte Ziel für das Jahr 2024 ist die Menge an CO2, die in China in einer einzigen Stunde ausgestoßen wird: 1,285 Millionen Tonnen. Das, was die Hansestadt Lübeck also einsparen möchte, stößt China in 3 Minuten aus. Während meiner Rede wird dort somit mehr als das Doppelte an CO2 produziert. Mit Verlaub, was hier zur „Weltrettung“ dienen soll, ist weniger als ein „Vogelschiss“. Wachen sie endlich auf!>>
Sie sehen, mit der AfD in der Lübecker Bürgerschaft wird es auch weiterhin eine klare Kante für eine Politik zum Wohle unserer Hansestadt geben.“
