Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausreform. In einem im Umlauf befindlichen Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition sollen Leistungen den jeweiligen Kliniken nach drei Versorgungsstufen zugeteilt werden. Davon profitieren vor allem Maximalversorgungskliniken wie zum Beispiel das Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck, das weiter in der höchsten Stufe 3 operieren kann. Für die dann folgenden Levels „Schwerpunktversorger“ und „Grundversorger“ wird es für viele Kliniken nach dem Bundesmodell schwierig, ihren Status überhaupt zu halten.
Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„Wenden wir das von der Bundesregierung geplante Modell der Versorgungsstufen tatsächlich an, hat dies katastrophale Folgen für die Krankenhauslandschaft in Deutschland, vor allem aber auch hier bei uns in Schleswig-Holstein.
Als Beispiel sei die ohnehin stark gebeutelte Geburtshilfe genannt. Bei Anwendung der Klinikreform dürften nur noch die Kliniken Geburtsstationen betreiben, die gleichzeitig eine Schlaganfalleinheit vorweisen können. Das bedeutet konkret für Schleswig-Holstein: von den heute 16 Geburtshilfeabteilungen müßten sechs Stationen sofort geschlossen werden. Nach den vorliegenden Plänen könnte beispielsweise im Klinikum Nordfriesland überhaupt keine Entbindung mehr erfolgen.
Die Klinikreform ist somit ein direkter Angriff auf die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein.
Überhaupt ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass der Bund eine derart umfassende Klinikreform vorlegt, ohne vorher Länder und Krankenhausvertreter in die Beratungen eingebunden zu haben. Bis heute liegt auch keinerlei Folgenabschätzung vor.
Und an die regionalen Besonderheiten der Bundesländer wurde im Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach auch keinerlei Gedanke erbracht. Die besondere Geographie Schleswig-Holsteins mit Inseln, Halligen und bevölkerungsarmen Landstrichen wird in den großspurigen Reißbrett-Planungen aus Berlin geradezu perfide ignoriert.
Einmal mehr wird auf dem Rücken der Bürger eine ideologiegetriebene und die Interessen des Volkes nicht wahrnehmende Politik betrieben.“
Quelle: Gereon Bollmann
