Der Deutsche Bundestag kostet den Steuerzahler über eine Milliarde Euro pro Jahr – und damit doppelt so viel wie noch im Jahr 2005. Deswegen fordert unsere AfD seit Jahren die Zahl der Bundestagssitze zu begrenzen und blieb doch ungehört.
Bis jetzt, denn die Ampel-Regierung klaut unsere Forderung und möchte den Bundestag mit einer Reform wieder auf die gesetzlich vorgesehene Sitzzahl von 598 begrenzen. Dieser Forderung wird sich die AfD-Fraktion im Bundestag selbstverständlich anschließen! Denn für uns zählt Sach- und nicht Parteipolitik.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel den Gesetzesentwurf auch dann durchbringt, wenn die AfD diesen unterstützt. In Thüringen musste eine Wahl deswegen bekannterweise rückgängig gemacht werden.
