Die Asylflut, der sich Deutschland entgegen sieht, nimmt von Tag zu Tag zu. Und das ist fast ausschließlich Fehlanreizen in der Migrationspolitik der Ampel, aber auch der Vorgängerregierung aus CDU und SPD zu verdanken. Unsere Nachbarn in Dänemark zeigen, wie es besser geht: Dänemark kontrolliert seit 2016 mehr als nur stichprobenartig. Die Regierung in Kopenhagen hat die Kontrollen just erneut um ein halbes Jahr verlängert. Dies obwohl der EU die dänische Praxis bei den Grenzkontrollen überhaupt nicht passt und sie scharf kritisiert.
In Dänemark gilt auch: Wer kein Bleiberecht hat, der muss gehen. Es wird an Asylbewerber nur geringfügige finanzielle Hilfe ausgezahlt, womit kein Leben in Saus und Braus möglich ist, wie teilweise bei uns. Dänemark treibt auch Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht.
In Deutschland hingegen verkünden die Medien ganz überrascht, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will. Das ist eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im “Migrationspaket” von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten.
Längst hätten die sogenannten Leitmedien das Thema also nicht nur aufgreifen können, sondern müssen.
Wenn also jetzt die CDU in Sachsen einen Aufnahmestopp fordert, dann ist das zwar eine legitime Forderung, sie lässt aber nicht vergessen, dass es die CDU selbst war, die diese Asylflut lostrat. Die CDU selbst legte, in ihrem ursprünglichen Bemühen um eine schwarz-grüne Koalition, den Grundstein für die Politik der Ampel. Darüber hinaus ist dieser CDU-Vorschlag nur halbherzig. Denn wir haben nicht nur ein Migrationsproblem mit denen, die derzeit einreisen. Denn im Land verbleiben auch all diejenigen, die eigentlich ausreisepflichtig wären.
Quellen: AfD Kompakt // AfD S-H Facebook // NDR // DW
