Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung festgehalten, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch wie nun bekannt wurde, ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2025 keine einzige Abschiebung in diese beiden Länder erfolgt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Was sich hier zeigt, ist nicht weniger als ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Über 11.000 ausreisepflichtige Afghanen leben derzeit in Deutschland – darunter etliche Straftäter. Dennoch kneift der Staat, wo er handeln müsste. Die politischen Eliten lavieren, diskutieren, beschwichtigen – während in deutschen Städten das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit weiter erodiert. Es geht längst nicht mehr nur um Asylrecht oder diplomatische Komplikationen. Es geht um die grundsätzliche Frage: Ist dieser Staat überhaupt bereit und willens, sich selbst zu behaupten?
Die Ausflüchte der Bundesregierung – etwa, man wolle der Taliban-Regierung keine Legitimität verleihen – sind intellektuell unehrlich. Wer tausende illegale Migranten auf Dauer duldet, ihnen Vollversorgung bietet, ihre Abschiebung aber mit moralischen Skrupeln sabotiert, kapituliert vor der Realität. Der Rechtsstaat wird damit zur Farce.
Wer das Gewaltmonopol des Staates verteidigen will, muss es auch durchsetzen. Wer Recht und Ordnung fordert, darf sich nicht mit warmen Worten begnügen. Abschiebungen – insbesondere von Kriminellen und Gefährdern – sind kein Thema für Koalitionsklausuren, sondern eine Notwendigkeit. Wer das nicht erkennt, sollte weder regieren noch über innere Sicherheit entscheiden.
Der Abschiebeflieger muss starten – und zwar nicht als PR-Gag, sondern als Ausdruck staatlicher Souveränität. Alles andere ist Kapitulation im Samtanzug.
