Die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch Journalisten – nicht etwa durch das Innenministerium selbst – ist ein politischer Vorgang von besonderer Brisanz. Während sich das Innenministerium scheut, das eigene Narrativ öffentlich zur Debatte zu stellen, dringen nun Inhalte an die Öffentlichkeit, die deutlich machen: Was hier als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Amoklauf mit dem Ziel, die einzige echte Opposition systematisch zu diffamieren und sie, gegebenenfalls, sogar zu verbieten.
Dieses sogenannte „Gutachten“ basiert nicht etwa auf geheimdienstlich erhobenen Erkenntnissen, sondern auf öffentlich zugänglichen Quellen – angereichert mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und willkürlichen Bewertungen. Es ist kein Dokument der Sicherheit, sondern ein Manifest der Angst: Angst vor einer Partei, die nicht dem Zeitgeist, sondern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet ist. Angst vor einer Bewegung, die nicht dem politischen Betrieb dient, sondern dem Souverän – dem Volk.
Die Methodik ist so durchschaubar wie beschämend: Einzelne Aussagen, manche zugespitzt, manche ungeschickt, manche auch schlicht falsch verstanden – werden zu einem angeblichen Gesamtbild hochstilisiert. Auch Beiträge unseres Landesverbandes in den digitalen Medien werden mehrfach in dem Gutachten erwähnt. Was hier betrieben wird, ist kein Rechtsstaat, sondern Gesinnungsbewertung durch eine Behörde.
Die AfD steht nicht für einen Bruch mit der Verfassung – sie steht für ihre Wiederbelebung. Für echte Gewaltenteilung, für nationale Selbstbestimmung, für freiheitliche Grundrechte, die nicht länger von Gesinnung abhängig gemacht werden. Dass der Verfassungsschutz diesen Kurs als „extremistisch“ brandmarkt, zeigt nicht, wie radikal wir sind – sondern wie sehr sich dieses Land bereits von seinem verfassungsmäßigen Fundament entfernt hat. Wer heute die AfD unter Beobachtung stellt, stellt morgen das ganze Volk unter Verdacht, wenn es „falsch“ wählt.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir wissen, warum wir angegriffen werden: weil wir konsequent, klar und unbeugsam sind. Weil wir sagen, was ist. Und weil wir dafür stehen, dass dieses Land wieder denen gehören muss, die es tragen: den Bürgern – nicht den Apparaten.
