Die EU-Kommission hat eingeräumt, mit Millionenbeträgen aus dem „LIFE“-Förderprogramm umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen bezahlt zu haben – und zwar gezielt für Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen. Allein Organisationen wie das „European Environmental Bureau“ oder „Transport & Environment“ erhielten bereits Steuergelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, um politischen Einfluss zu nehmen und beispielsweise Freihandelsabkommen zu verhindern oder Klagen gegen heimische Betriebe zu finanzieren.
Die EU-Kommission missbraucht somit wieder einmal das Geld der europäischen Steuerzahler, um ihre grüne Umerziehungsagenda durchzudrücken. Die EU-Kommission gesteht den Skandal nun halbherzig ein, behauptet aber gleichzeitig, an der Finanzierungspraxis festhalten zu wollen. Angeblich soll Lobbyarbeit nicht mehr „verpflichtend“ sein, aber ein Blick in die Fußnoten zeigt: Die Tür für weitere, versteckte Einflussnahme bleibt sperrangelweit offen.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller EU-Fördermittel für politische NGOs! Wer sich als „zivilgesellschaftlicher Akteur“ geriert, aber de facto Politik im Sinne der EU-Kommission betreibt bzw. aktiv Lobbyarbeit gegenüber den EU-Institutionen betreibt, darf nicht auch noch für diesen Zweck aus Steuermitteln alimentiert werden.
Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Fall von Machtmissbrauch und Demokratieverachtung. Die Brüsseler Eliten untergraben die nationale Souveränität und bevormunden die Bürger mit Hilfe einer gut vernetzten NGO-Lobby!
