Der 168-seitige Koalitionsvertragsentwurf von CDU und SPD liegt vor – und dieser ist nichts anderes als ein weiterer Beweis für den politischen Bankrott des Establishments. Statt klarer Antworten auf die drängenden Probleme unseres Landes – Massenmigration, innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität – liefern Union und SPD ein Dokument voller leerer Versprechungen, bedrohlicher Aussichten und Gummi-Formulierungen. Dieser Vertrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in eine Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgehöhlt wird.
Die Union hat sich längst aufgegeben: Friedrich Merz, von vielen naiv als Hoffnungsträger der Konservativen gefeiert, lässt sich von der SPD unter Lars Klingbeil vorführen. Die Abschaffung der Schuldenbremse – ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – zeigt, wie schnell die CDU bereit ist, ihre Prinzipien für Macht und Pfründe zu opfern. Währenddessen diktiert die SPD, gestützt auf ihre Regierungserfahrung, die Agenda: mehr Steuern, mehr Migration, mehr Überwachung.
Besonders alarmierend ist die Fortsetzung der verfehlten Migrationspolitik: Sätze wie „Zurückweisungen an den Grenzen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ sind Augenwischerei – in der Praxis wird sich nichts ändern. Unsere Nachbarländer werden weiterhin ihre Migranten nach Deutschland durchweisen, während CDU und SPD Abschiebungen versprechen, die nie kommen werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Kapitulation.
Auch die „Wahrung der inneren Sicherheit“ bleibt ein Lippenbekenntnis. Die Union scheitert schon kläglich daran, ihre Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat einzubringen. Stattdessen soll es IP-Speicherung, Chat-Kontrollen und ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ geben – Maßnahmen, welche die Freiheit der Bürger noch weiter bedrohen und das Grundgesetz zur Makulatur werden lassen.
Wirtschaftlich setzt die künftige Koalition weiter auf grüne Ideologie statt Vernunft. Klimaneutralität bis 2045 und das Festhalten an Habecks Heizungsgesetz werden die Industrie strangulieren und die Bürger mit hohen Kosten belasten. Die SPD träumt von Steuererhöhungen, während die Union zusieht, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt und die hart arbeitenden Bürger dieses Landes weiter ausgeblutet werden. Von einer Rückkehr zur Atomenergie, die die Energiekrise lösen könnte, ist keine Spur mehr zu finden.
Für uns ist klar: Diese Koalition ist ein Bündnis der Verlierer, die ihre Macht sichern wollen, während das Land vor die Hunde geht. Die Bürger werden für die Gier nach Posten und Pensionen der Altparteien bezahlen – mit weniger Freiheit, weniger Sicherheit und weniger Wohlstand.
