Dieser Irrsinn muss gestoppt werden!
Es geht um eine gigantische Summe: 900 Milliarden Euro neue Schulden. In Zahlen: 900.000.000.000 Euro!
Zum Vergleich: Der Aufbau Ost war günstiger, die Aufbauhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen kostete „nur“ 400 Milliarden.
Also: Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch! Nachdem der Bundestag es nun abgesegnet hat, folgt zum Ende der Woche der Bundesrat: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, 400 Milliarden Euro für Verteidigung.
Das Paket braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit – die gibt es nur mit den Grünen. Und die ließen sich die Zustimmung teuer bezahlen. Ein wesentlicher Teil des Deals: Im Grundgesetz soll zukünftig stehen, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen. Krank!
