Julian Flak, stellv. Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein: „Die Landesregierung spart zulasten der Kommunen – Hauptproblem der kommunalen wie der Landesfinanzen bleiben aber die immensen Kosten durch die Flüchtlingspolitik!“
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins – bestehend aus Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag – kritisiert die Landesregierung für einseitige Einsparungen im Landeshaushalt zulasten der kommunalen Haushalte. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Julian Flak erklärt dazu:
„Die kommunalen Landesverbände weisen zu Recht darauf hin: Die Landesregierung setzt den Sparstift besonders gerne bei anderen an. Schwarz-Grün leistet sich eine aufgeblasene Ministerialbürokratie, während die kommunale Familie etwa bei der Finanzierung der Städtebauförderung einseitig belastet wird. Auch ansonsten gehen viele Einsparungen des Landes zulasten der sowieso schon angespannten kommunalen Haushalte.
Die kommunalen Landesverbände haben zwar bereits im Herbst dem Land zahlreiche durchaus sinnvolle Einsparvorschläge gemacht. Einen großen Kostenfaktor benennen sie aber auch nicht: Nach wie vor verschlingen die Kosten der Flüchtlingspolitik der vergangenen gut zehn Jahre Millionenbeträge im Landeshaushalt ebenso wie in den kommunalen Haushalten. Die hohe Anzahl der Flüchtlinge im Land belasten die kommunale Infrastruktur und damit direkt wie indirekt die klammen Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise.
Unsere Forderung als AfD ist daher klar: Neben einem harten Sparkurs, der zuerst im eigenen Verantwortungsbereich ansetzt, brauchen wir eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen eine drastische Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen.“
