Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat mit ihrer geplanten Gerichtsreform eine politische Niederlage erlitten. Ursprünglich wollte sie im Zuge des Sparzwangs der Landesregierung Gerichtsstandorte drastisch reduzieren, etwa die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte von neun auf zwei senken, etliche Amtsgerichte streichen. Doch nach massiver Kritik, insbesondere von Beschäftigten und dem Richterverband, musste sie die Pläne fast vollständig zurücknehmen. Das Ergebnis ist nun eine deutlich abgeschwächte Reform: Acht statt neun Standorte bleiben erhalten, allein Neumünster verliert nun ein Arbeitsgericht.
Die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther zeigt mit ihrer nunmehr gescheiterten Gerichtsreform einmal mehr, wie wenig sie die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger im Blick hat: Mit der geplanten Gerichtsreform, die zahlreiche Gerichte in Schleswig-Holstein schließen oder verlagern wollte, sollte angeblich gespart werden. Doch dieses Vorhaben hätte vor allem eines bewirkt: Die Bürger hätten noch länger zu ihren Gerichten fahren müssen, während die Erreichbarkeit und der Zugang zur Justiz, einem grundlegenden Pfeiler unserer Demokratie, weiter erschwert worden wäre.
Diese Entwicklung reiht sich in ein größeres Bild ein: Während die Lebenshaltungskosten für die Bürger stetig steigen und am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie Geld übrigbleibt, bekommen sie vom Staat immer weniger geboten.
Und als wäre das nicht Grund zur Aufregung genug, spart die Landesregierung auch noch bei Fördermitteln für die kommunale Ebene. Das sind genau jene Mittel, die in den Gemeinden dringend gebraucht werden, um Schulen, Gebäude, Straßen und soziale Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die Konsequenz: Gemeinden werden weiter ausgehöhlt, und die Menschen fühlen sich zurecht im Stich gelassen.
Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen sinnvoller gespart werden könnte – doch das würde bedeuten, ideologische Lieblingsthemen der Grünen und somit des eigenen Koalitionspartners zu hinterfragen. Denken wir etwa an die Unsummen, die in fragwürdige Klima- und Integrationsprojekte fließen, deren Nutzen für die Mehrheit der Bürger mehr als fraglich ist.
Die Pleite dieser Gerichtsreform zeigt, wie weit die schwarz-grüne Koalition von der Realität entfernt ist. Die AfD fordert, dass Sparmaßnahmen dort ansetzen, wo wirklich Geld verschwendet wird, anstatt die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger noch weiter zu beschneiden.
