Olaf Scholz reist derzeit munter von Land zu Land und unterzeichnet Migrationsabkommen – so mit Usbekistan und nun auch Kenia. Beide Abkommen setzen sich das Ziel, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen und weiter abzuschieben. In Usbekistan sollen demnach Abschiebungen weiter nach Afghanistan durchgeführt werden. Was jedoch auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung einiges an Fragen auf.
Denn bei der Pressekonferenz zum Abkommen kündigte der kenianische Präsident an, dass nun „250.000 Stellen“ für seine Bevölkerung in Deutschland geschaffen würden. Diese Aussage sorgte für große Verwirrung und wurde von deutscher Seite in dieser Form fürs erste dementiert. Allerdings sollte man auch hier zwischen den Zeilen lesen: Zwar betont die Bundesregierung, dass die Zahl von 250.000 Einwanderern nicht fest beschlossen sei, doch einer Einwanderung stehe „grundsätzlich“ nichts im Wege. Anders gesagt, ist dies nichts weniger als eine Einladung nach Deutschland. Es würde auch wenig überraschen, wenn sich diese Zahl am Ende doch als korrekt herausstellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kanzler sich an einen Gesprächsverlauf nicht „ganz genau erinnern“ könnte.
Seit über einem Jahrzehnt lassen wir im großem Rahmen Migranten aus aller Welt in unser Land. Doch heute, mehr als zehn Jahre später, müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Vorteile können wir durch eben jene Massenmigration überhaupt verzeichnen? Sind die Probleme des Fachkräftemangels gelöst oder haben sich die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sogar verschärft?
Nein, im Gegenteil! Unsere Sozialsysteme stehen unter massivem Druck, und die Integration der bereits eingewanderten Menschen gelingt oft nur unzureichend. Warum also sollen wir jetzt weitere Hunderttausende Arbeitskräfte ins Land holen? Wo bleibt die Strategie der Bundesregierung, wie sie sicherstellen will, dass diese Menschen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht erneut in die Abhängigkeit von Sozialleistungen geraten?
Besonders besorgniserregend ist, dass die Bundesregierung weiterhin an ihrer Einwanderungspolitik festhält, obwohl die Versäumnisse in anderen Bereichen wie Bildung, Wohnraumversorgung und innerer Sicherheit offensichtlich sind. Die Frage ist: Warum wird so wenig Wert auf die Ausbildung und Mobilisierung unserer eigenen Arbeitskräfte gelegt?
Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie solche massiven Eingriffe in die Gesellschaft gerechtfertigt werden und welche langfristigen Konsequenzen sie haben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch überstürzte Maßnahmen das Wohl unseres Landes noch weiter gefährdet wird. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und einen klaren Kurswechsel einleitet!
