Noch vor der EU-Wahl verkündete SPD-Kanzler Olaf Scholz eine groß angelegte “Abschiebeoffensive”. Schnell wurde jedoch klar, dass von dieser Offensive nichts weiter übrig geblieben ist als leere Versprechungen. Leider nicht das erste Mal…
Doch nun zeigt sich die Tragweite dieser misslungenen Migrationspolitik erneut: Medienberichten zufolge hat eine niedersächsische Behörde der Bundespolizei in Düsseldorf mitgeteilt, sie könne Ausreiseverweigerer wieder freilassen, sofern sie sich beim Abflug gegen die Abschiebung zur Wehr setzen. Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist leider die bittere Wahrheit. Anders gesagt: Wer sich der Polizei widersetzt, muss keine Konsequenzen fürchten, sondern wird sogar noch belohnt. Mehr Kuscheljustiz geht nicht!
Die Ampelregierung beweist einmal mehr, dass sie ihre Versprechungen nicht halten will und nichts unternimmt, um diese Migrationskrise, die durch die CDU herbeigeführt wurde, zu stoppen. Wenn Scholz, Lindner und Baerbock sich noch wundern, warum sie in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, hier ist die Antwort.
