Ukrainer erhalten Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl!

Wahlpanne in Schleswig-Holstein: Uns wurde aus unserem benachbarten Landkreis von einem Mitbürger, der Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge vermietet, ein interessanter Brief zugespielt. Und zwar handelt es sich dabei um eine Wahlbenachrichtigung, die an eine Ukrainerin (Name aus Datenschutzgründen geschwärzt) ohne deutschen Pass verschickt wurde.

Dem nicht genug – denn die Dame hält sich bereits seit über einem Jahr nicht mehr in Deutschland auf. Sprich: Sie war gleich aus zweierlei Gründen nicht wahlberechtigt!

Die zuständige Gemeinde hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass der Brief versehentlich rausgegangen sein soll. Eine unfassbare Wahlpanne – wir werden kreis- und landesweit prüfen lassen, ob sich solche Vorfälle gehäuft haben.

Wir werden nach der Wahl die Kreis- sowie den Landeswahlleiter befragen, ob etwa jeder Ukrainer, der hier gemeldet, ist eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. Es wäre eine riesige Wahlpanne, wenn zehntausende nicht wahlberechtigte Einwohner eine Wahlbenachrichtigung erhalten hätten!

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