Zur Bundestagswahl wurden in Uetersen (Kreis Pinneberg) vor Wahllokalen Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Wahlwerbung jedoch ist am Tag der Wahl vor den Wahllokalen nicht zulässig. Diese Regelung sei allen Parteien bekannt, und sie sei auch stets berücksichtigt worden, befindet der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. “Dass nun in grüner Sprühfarbe Wahlpropaganda der Grünen direkt auf den Wegen vor den Wahllokalen in Uetersen zu finden war, ist mehr als nur eine Bagatelle.”
“Diese Form der Wählerbeeinflussung steht der demokratischen Fairness entgegen, die man in einer Bundestagswahl von allen Parteien erwarten muss.” Bezeichnend sei dabei laut Schaffer, dass der Vorgang in der Berichterstattung durch eine Vertreterin der Grünen “einerseits durch die Kunstfreiheit als legitimiert betrachtet wurde und andererseits die beliebte grüne Klima-Ideologie als rechtfertigender Notstand herangezogen wird”. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht dem ‚Klima‘ quasi Verfassungsrang zugeschrieben. Da die Grünen “nach eigenem Verständnis sich als einzig legitimen Vertreter dieses verfassungsmäßigen Schutzgutes betrachten, muss man es mit demokratischen Spielregeln wohl nicht so genau nehmen.”
Anzeichen für ein “angespanntes Verhältnis der Grünen zu unserer demokratischen Ordnung” sei gemäß Schaffer auch an anderen Stellen zu finden: “Seien es die immer wieder dokumentierte Nähe etwa der Jugendorganisation der Grünen zu den Linksextremisten der Antifa oder die offene Kooperation teils militanter Klimaschutzgruppen mit der von den Grünen hofierten FFF-Bewegung, die auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen ist.” Prominentes Beispiel sei der grüne Umweltminister Albrecht, der schon 2014 im EU-Parlament mit einer Antifa-Fahne posiert habe, und so seine Nähe zum Linksextremismus offenbarte.
Ob in Uetersen, in Schleswig-Holstein oder im ganzen Land, die Grünen stehen für ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis.
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