Mit der geplanten Ökoenergie-Pflicht will die Kieler Landesregierung in ruinöser Art und Weise in die Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen. Dies erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, während der Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes. In vor 2009 gebauten Häusern muss dann bei der Modernisierung der Heizung 15 Prozent der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge.
„Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigenheims jedoch genau ausgerechnet, oft so, dass das Eigenheim zur Rente abbezahlt ist“, sagte Nobis. „Nun werden den Bürgern erhebliche Mehrkosten aufgezwungen. Und natürlich wird damit direkt auch das Wohnen wieder verteuert. Diese grün-schwarz-gelbe Politik halten wir für asozial. Wir fordern daher einen Bestandsschutz für alle Häuser, gerade auch für die vor 2009 gebauten. Die Bürger können sehr gut selbst entscheiden, was sie sich leisten können.“
Auch Unternehmer sollen mit dem Gesetz zukünftig gezwungen zu werden, auf Gewerbe-Immobilien Solaranlagen zu bauen. „Auch hier haben wir eine freiheitliche Einstellung. Unternehmer sollen selbst entscheiden, wann es sich für sie lohnt, zu investieren.“
Zusätzlich verursacht das Klimaschutzgesetz mehr Bürokratie und damit höhere Kosten für alle Steuerzahler. „Die geplante Aufstellung kommunaler Wärmepläne wird im ganzen Land für neue Verwaltungsstellen sorgen – und diese müssen von den Bürgern im Land bezahlt werden. Dieses staatsdirigistische Klimaschutzgesetz ist also teuer für Eigentümer, teuer für Mieter, teuer für Unternehmer und nicht zuletzt auch für den Steuerzahler – und auf das Weltklima hat es null Effekt! Denn 28 % der weltweiten CO2-Emissionen werden von China, 14,5 % von den USA, aber weniger als 2 % von Deutschland verursacht. Daher lehnen wir das Klimagesetz entschieden ab.“
Quelle: AfD-Gruppe im Landtag
