Über 3,7 Millionen Euro Steuergeld wird eine über drei Jahre gehende Werbekampagne des Landes zur Förderung der Einbürgerung kosten. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will mit Informationsflyern, einer Website, Werbevideos sowie Beratungsangeboten im Lande lebende Ausländer dazu bewegen, deutsche Staatsbürger zu werden. Seit Dienstag gibt es dazu ein komplett überarbeitetes und umfassendes Online-Angebot. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein: „Einbürgerung ist selbstverständlicher Abschluss erfolgreicher Integration und bedarf keiner Werbung.“
Wie die Grünen sitzt auch die CDU der irrigen Annahme auf, die Integration von Ausländern sei dadurch zu befördern, dass der deutsche Pass wie Sauerbier angeboten und quasi aufgedrängt wird. Dabei weiß jeder, dass das, was einem aufgeschwatzt werden muss, nichts wert sein kann. Zugleich wird in der Werbekampagne des Innenministeriums die Einbürgerung als ‚wichtiger Meilenstein im Integrationsprozess‘ bezeichnet. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt oder ein ‚Meilenstein‘! Sie bedarf keiner Werbung, im Gegenteil, diese ist kontraproduktiv.
Die Kampagne des Innenministeriums bewirbt die deutsche Staatsbürgerschaft ausschließlich mit praktischen Vorteilen: volle demokratische Rechte wie aktives und passives Wahlrecht, Berufe im Staatsdienst wie Lehrer oder in der Verwaltung, einfaches Reisen in Länder, in die man sonst ein Visum braucht, freies Umziehen und Arbeiten innerhalb der EU sowie Alltagserleichterungen, denn man brauche sich nicht mehr um aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten zu kümmern.
Dies ist ein Unding und eine Respektlosigkeit gegenüber den Deutschen. Wer die Einbürgerung als All-inclusive-Wohlfühlpaket anpreist, beschädigt den Respekt vor unserem Land, unserer Lebensart und unseren Werten und verhindert erfolgreiche Integration, statt sie zu fördern.
Die deutsche Kultur und wirtschaftliche Stärke beruhen auf einer Jahrhunderte alten Tradition der Eigeninitiative und Selbstverantwortung deutscher Bürger und auf deutschen Werten wie Fleiß, Gründlichkeit und Erfindergeist. Es versteht sich von selbst, dass Ausländer, die nicht von selbst die Initiative ergreifen, Deutsche zu werden, sondern die man erst mühsam von einer Einbürgerung überzeugen muss, diese Werte nicht repräsentieren können – wir ziehen damit die Falschen an. Dies dient nicht den Interessen unserer Bürger und unseres Landes. Einer Werbekampagne für die deutsche Staatsbürgerschaft bedarf es nicht.
Autor: Jörg Nobis
