Bericht eines schleswig-holsteinischen Delegierten
Die Staubwolke, die J. Meuthen mit seiner Rede am Sonnabend auf dem Bundesparteitag verursacht hat, lässt noch manches Parteimitglied husten, wenn nicht gar mehr. Die Auseinandersetzung eröffnet hatte Dubravko Mandic, Kreisverband Freiburg (Breisgau), mit seinem Antrag „Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“ Diese Kampfansage hat Meuthen dann offenbar aufgenommen und sich in seiner Begrüßungsrede nicht mit dem sozialpolitischen Thema des Bundesparteitages, sondern mit aktuellen Geschehnissen auseinandergesetzt.
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert das so: „Meuthen sieht sich – zumindest in den letzten Jahren – als Bannerträger eines zivilen Konservatismus. Die Schärfe freilich, mit der er nun «unreife Mitglieder» abkanzelte, taugt zur Sensation. Meuthen ging aufs Ganze. Und könnte einen Pyrrhussieg errungen haben. Derart brachial rechnete er mit den «Entgleisungen» und «Enthemmungen» in der Partei ab, dass nach seiner Rede die Frage im Raum stand und eifrig diskutiert wurde: Kann auf verheerter Erde Gutes gedeihen?“
Die Antwort auf diese Frage wird auch noch unseren Kreisverband erschüttern.
Die schleswig-holsteinischen Delegierten haben mit keiner einzigen Wortmeldung in die turbulente Diskussion eingegriffen und damit die Chance auf ein „Miteinander“ in unserem Landesverband noch nicht verbaut. Auch rabaukenhafte, grölende Meinungsäusserungen gab es aus unseren Reihen nicht. Ich sehe das rückblickend als vorbildlich an.
Am Freitagabend vor dem Parteitag fand sich nach dem Abendbrot eine kleine Tischrunde zusammen, zu der dann noch Martin Renner, MdB NRW, hinzustiess. Das hat zu einer angeregten, hochinteressanten Diskussion geführt, an die ich gerne zurückdenke. Ich hatte M. Renner vor ein paar Wochen wegen seiner Haltung zur Unvereinbarkeitsliste angeschrieben und konnte ihn nun direkt kritisieren, auf meine Mail (wie von MdBs üblich) keine Antwort erhalten zu haben. Er entschuldigte das: In der Corona-Hochzeit seien in seinem Büro bis zu vierhundert Mails täglich eingegangen.
Wer raucht, hat mehr vom Leben
Als ich am Freitagabend spät noch einmal vor die Tür ging, traf ich mit Jörg Meuthen zusammen. Ich nahm an einem interessanten „Hintergrund“- Gespräch teil, in dessen Verlauf ich Meuthen fragte, ob er bereit wäre, B. Höcke die Hand zu geben. Seine kategorische Antwort: „Nein.“ Ein Mosaikbaustein, der meine pessimistische Haltung bzgl. der Zukunftsaussichten unserer Partei geprägt hat.
Am nächsten Morgen musste ich meine Teilnahme am BPT erzwingen. Mein Platz war durch den Ersatzdelegierten unseres Kreises bereits belegt! Ich sei angeblich krank, wurde behauptet, stand jetzt aber – zwar noch immer etwas erkältet, aber ansonsten gesund – an der Anmeldung. Nun, die Bundesgeschäftsstelle handelte schnell. Der „Ersatzdelegierte“ wurde aus dem Versammlungssaal geführt und konnte erst durch den Einsatz eines MdL-SH einen anderen Platz ergattern, denn unser Landesverband hatte nicht alle Plätze ausgeschöpft. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt…
Zur Wahl von Christian Waldheim als stellvertr. Bundesschatzmeister gratuliere ich. Damit ist die Position Meuthens im Bundesvorstand zweifelsohne gestärkt worden, aber jetzt haben wir wenigstens einen SH-Vertreter auf Bundesebene. Für Julian Flak war der BPT ein grosser persönlicher Erfolg. Er hat mit seinen zwei anderen Tagungsleitern und seinen Anträgen als Vorsitzender des Satzungsausschusses zum Erfolg des Parteitages massgeblich beigetragen.
Der Sonntagnachmittag war dann geprägt durch die Parteitags-Kärrnerarbeit. Dazu waren nicht mehr alle Delegierte bereit, und so lichteten sich die Reihen. Besonders bedauert habe ich die Ablehnung des Pilotprojekts für ein Staatsbürgergeld genanntes «bedingtes Grundeinkommen». Warum sollte man das nicht mal testen? Letztendlich spiegelt sich hier der Gegensatz zwischen „sozialem Patriotismus“ und Marktradikalismus wieder. Eine ebenfalls noch nicht entschiedene Frage.
Der Parteitag war für mich mit dem Absingen der Nationalhymne 18:20 Uhr zuende. Um 23 Uhr war ich wieder zuhause. Und denke nach, ob das Delegiertenprinzip nicht durch weitere basisdemokratische Elemente erweitert werden sollte…
Für Rückfragen stehe ich Ihnen wie immer selbstverständlich zur Verfügung.
Beitrag von Hasso Füsslein, Kreissprecher im Herzogtum Lauenburg
