Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur:
- Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
- Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
- Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
- Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.
Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 %) getilgt werden.
Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, sagt dazu:
„Bei dem Vorschlag handelt es sich um Planwirtschaft und Umverteilung. Das verstößt gegen den Geist von Maastricht:
- Um Planwirtschaft handelt es sich deswegen, weil die EU-Kommission bestimmt, wie viel Geld in welche Projekte fließt. Die Nachfrage wird also nicht durch den Markt bestimmt, sondern durch die Kommission.
- Ein Umverteilungsvehikel ist es deswegen, weil nicht der Kreditnehmer die Kredite zurückzahlt, sondern die EU als Ganzes und dort vor allem Deutschland. Es handelt sich augenscheinlich um die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür, es sind aber tatsächlich Geschenke der Nettozahler – wie Deutschland. Deutschland haftet und zahlt für Gelder, die andere ausgeben.
- Die No-Bailout-Klausel der Maastrichter Verträge untersagt die Haftung eines Staates für einen anderen. Dieses Prinzip wird hier durchbrochen. Schon deswegen ist der Vorstoß von Merkel und Macron abzulehnen.
Ich erlaube mir, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass das Median-Vermögen Deutschlands ca. 35.000 € beträgt. Dass der Italiener und Franzosen ist mit 91.000 bzw. 101.000 € also über 2,7 mal so hoch. Außerdem ist das durchschnittliche Vermögen der Franzosen ca. 60.000 € höher als das der Deutschen. Würden also die Franzosen durch eine Vermögensabgabe pro Kopf ca. 34.000 € bezahlen, so wäre die französische Bevölkerung immer noch reicher als die deutsche, hätte aber keinerlei Staatsschulden mehr. Ich frage mich: ist es europäische Solidarität, wenn die Ärmeren für die Reichen bezahlen oder haften sollen? Warum geht kein Aufschrei der Empörung durch das Land? Wo bleiben die kritischen Medien?
Nicht zu vergessen ist, dass die Politik die Schäden durch den Lockdown zu verantworten hat, und die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns nun benutzen wird, um uns in die Tasche zu greifen und sich als Retter aufzuspielen.“
