Der Ministerpräsident rudert zurück: Späte Einsicht in die Unsinnigkeit der Lockdown-Politik. Seit Monaten verspricht Ministerpräsident Günther den Schleswig-Holsteinern einen Ausweg aus der selbst verursachten Lockdown-Krise. Erst schließt er sich kritiklos dem Kurs der Bundesregierung an, obwohl Schleswig-Holstein nur wenige Corona-Fälle aufwies. Dann verschärft er im Gefolge von Merkel den Lockdown, obwohl dieser nachweislich nichts bewirkt hatte.
Im Januar wird das Hohe Lied auf die Impfstoffe als Allheilmittel für den Weg aus der Krise angestimmt. Große Versprechungen einer „Durchimpfung“ der Bevölkerungsmehrheit scheitern an der chaotischen Beschaffung von beschleunigt zugelassenen Impfstoffen durch Bund und EU. Jetzt rudert der dynamische Ministerpräsident zurück. In der heutigen Plenardebatte stellte er den „Perspektivplan“ von Jamaika vor, der eine stufenweise Lockerung einzelner Bereiche vorsieht. „Endlich“, könnten die betroffenen Bürger seufzen, aber der Plan bleibt im Ungefähren. Die Landesregierung fixiert sich auf den Inzidenzwert, der bekanntlich kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist. Nun soll es von ihm abhängen, was wann wieder geöffnet werden darf. Obwohl seit langem klar ist, dass weder der Einzelhandel noch Schulen oder Kindergärten zu den Treibern der Infektion gehören, sollen sie auch jetzt erst abhängig von Infektionen öffnen dürfen, die sich u.a. in Alten- und Pflegeheimen ereignen.
Das ist genauso unsinnig, wie eine pauschale Verordnung für das ganze Land, obwohl sich die Infektionen in den Kreisen sehr unterschiedlich entwickeln. Schon jetzt könnten Schulen, Kindergärten, der Einzelhandel, Gastronomie- und Beherbungsbetriebe, Kultureinrichtungen, Sportstätten und Fitness-Studios öffnen. Die ganze Unlogik des Perspektivplan zeigt sich am Beispiel der Friseure. Schon in der letztwöchigen Sondersitzung betonte Günther, wie wichtig es sei, mal wieder die Haare schneiden zu lassen. Nun werden die Friseure im Perspektivplan besonders genannt. Auf einmal spielt der Abstand von 1,50 m offenbar keine Rolle mehr. Warum aber dann nicht sämtliche körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt werden, wirft nicht nur bei den Betroffenen Fragen auf.
Die bisherige chaotische Lockdown-Politik von Jamaika ist dabei, wegen ihrer Inkonsequenz und Intransparenz die Zustimmung in der Bevölkerung zu verlieren. Daran ändert auch der Perspektivplan nichts, denn er weckt nur Hoffnungen, die Günther am Ende wieder einkassiert, weil er sich dem Pauschalprogramm von Merkel und Co. fügt – so wie bisher immer schon.
Autor: Volker Schnurrbusch
