Neues Gesetz gegen „Extremisten“ bei Bürgermeisterwahlen – Ein gefährlicher Schritt zur Aushöhlung der Demokratie!
Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des…









