Zur Vorbereitung des neuen AfD-Grundsatzprogrammes trafen sich die Leiter aller Bundesfachausschüsse sowie die Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstandes in der Bundesgeschäftsstelle, um über die bereits vorliegenden Kapitel zu beraten.

Der Historikerverband kritisiert scharf, dass das Bundesinnenministerium die Stiftung “Flucht – Vertreibung – Versöhnung” stärker unter Kontrolle bringen will: Ein BdV-Vertreter soll in den Stiftungsrat, das Ministerium ein Vetorecht erhalten. Damit drohe eine „Renationalisierung der Erinnerung“ an die Vertreibung der Deutschen.

Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.

Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder… 

Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.