Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.

Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder… 

Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.

Daniel Günther hat bei Maischberger erklärt, die AfD sei „die deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei und man dürfe beide nicht gleichsetzen. Damit bereitet der CDU-Ministerpräsident rhetorisch genau jene Koalitionen mit den Linken vor, die in Mitteldeutschland nach den Wahlen nötig wären, um die AfD aus der Regierung zu halten.

Wir wünschen allen Schleswig-Holsteinern frohe und gesegnete Pfingsten!

Möge das Pfingstfest Zeit für Familie, Ruhe und Besinnung schenken. Genießen Sie die Feiertage und die gemeinsame Zeit mit Ihren Liebsten.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im September liegen bei der CDU offenbar die Nerven blank. Anders lassen sich die Aussagen von CDU-Landesvize André Schröder kaum erklären. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss wird inzwischen nur noch wie ein dehnbarer Gummiparagraf behandelt. Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist ein politischer Offenbarungseid.