Keine Konsequenzen? Wie praktisch!
CDU und Grüne äußern sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Northvolt-Pleite wie folgt: Rücktritte oder Missbilligungen seien „nicht angemessen“. Zwar räumen sie ein, dass Risiken verschwiegen und der Landtag unzureichend informiert wurde – aber „industriepolitisch war das die richtige Entscheidung“.
Über 200 Millionen Euro Steuergeld weg, nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vielleicht noch zu retten, 3.000 versprochene Jobs geplatzt. Und die Verantwortlichen? Bleiben natürlich im Amt und fordern, man solle „nach vorne schauen“.
Die AfD fordert seit Anbeginn ihres Bestehens eine echte Politikerhaftung. Solange Politiker Milliardenrisiken auf Kosten der Steuerzahler eingehen, das Parlament täuschen und dann mit einem Schulterzucken „daraus lernen“ dürfen, bleibt Verantwortungslosigkeit Staatsräson.
Ein Kopf, der rollt, wäre das Mindeste – nicht als Rache, sondern als notwendige Abschreckung gegen weitere solche „richtigen Entscheidungen“.