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Absichtserklärung retten die Industrie nicht!

In Kiel haben sich Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur üblichen Einheitsfront versammelt und eine „industriepolitische Agenda“ präsentiert. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Bürokratieabbau – alles klingt vernünftig. Nur: Wir kennen diese Litanei. Es sind dieselben Phrasen, die seit Jahren wiederholt werden, während die Industrie weiter ausdünnt.

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Wie weit ist es in diesem Land eigentlich schon gekommen?!

Kaum zu glauben, was sich mitten in Schleswig-Holstein auf dem „Muddi Markt“ der Kieler Woche abgespielt hat: Eine junge Mutter wurde abgewiesen, weil sie ein Deutschland-Trikot trug! Sie sollte es ausziehen oder umdrehen – mit der Begründung, es sei eine „linke Veranstaltung“, auf der Nationalfarben nicht geduldet werden.

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Neues Gesetz gegen „Extremisten“ bei Bürgermeisterwahlen – Ein gefährlicher Schritt zur Aushöhlung der Demokratie!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Was als Schutzmaßnahme gegen Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein niedrigschwelliges Instrument zur präventiven Ausgrenzung politischer Bewerber.

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Die Kartellparteien sabotieren den Wählerwillen!

Alle Fraktionen des Kieler Landtags – von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zum SSW – bereiten eine Verfassungsänderung vor, die die Besetzung zentraler Institutionen wie des Landesverfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses gegen künftige Mehrheitsverhältnisse absichern soll. Hintergrund ist die Sorge vor einer starken AfD nach der nächsten Landtagswahl.

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Wer Deustchland liebt, ist nicht das Problem!

Deutschland-Trikot unerwünscht? Das Problem sitzt tiefer. Auf dem Kieler „Muddi Markt“ soll eine Besucherin wegen ihres Deutschland-Trikots abgewiesen worden sein. Laut Kieler Nachrichten vom 23.06.2026 habe sie ihr Trikot ausziehen, umdrehen oder die Nationalsymbole abdecken sollen. Auch weitere Besucher sollen Ähnliches berichtet haben. Der Veranstalter sprach später von einer Misskommunikation.

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