Kategorie: AfD-Landesverband

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat mit ihrer geplanten Gerichtsreform eine politische Niederlage erlitten. Ursprünglich wollte sie im Zuge des Sparzwangs der Landesregierung Gerichtsstandorte drastisch reduzieren, etwa die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte von neun auf zwei senken, etliche Amtsgerichte streichen. Doch nach massiver Kritik, insbesondere von Beschäftigten und dem Richterverband, musste sie die Pläne fast vollständig zurücknehmen. Das Ergebnis ist nun eine deutlich abgeschwächte Reform: Acht statt neun Standorte bleiben erhalten, allein Neumünster verliert nun ein Arbeitsgericht.