Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur

Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.