Schleswig-Holstein steckt tief in den roten Zahlen, die Schulden liegen bei fast 33 Milliarden Euro, die Zinslast droht auf über eine Milliarde pro Jahr zu steigen. Trotzdem hat die schwarz-grüne Regierung seit 2020 fünftausend neue Stellen geschaffen, die das Land jährlich über 250 Millionen Euro zusätzlich kosten. Der Landesrechnungshof warnt eindringlich, doch gespart wird bestenfalls auf dem Papier und mit Tricks aus Rücklagen.
Nun fordert die grüne Finanzministerin Silke Schneider höhere Abgaben auf Aktiengewinne, Immobilienverkäufe nach der Zehn-Jahres-Frist, Kryptogeschäfte und Erbschaften. Das Geld derjenigen, die noch etwas zurückgelegt oder investiert haben, soll her, weil das Land angeblich zu viele Einnahmen liegen lässt. Gleichzeitig wird weiter Personal aufgebaut und in Prestigeprojekte gesteckt, während für die normalen Menschen im Land die Belastungen steigen und die öffentlichen Kassen leerer werden. Wer so wirtschaftet, hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem!