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Neues Gesetz gegen „Extremisten“ bei Bürgermeisterwahlen – Ein gefährlicher Schritt zur Aushöhlung der Demokratie!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Was als Schutzmaßnahme gegen Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein niedrigschwelliges Instrument zur präventiven Ausgrenzung politischer Bewerber.

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Die Kartellparteien sabotieren den Wählerwillen!

Alle Fraktionen des Kieler Landtags – von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zum SSW – bereiten eine Verfassungsänderung vor, die die Besetzung zentraler Institutionen wie des Landesverfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses gegen künftige Mehrheitsverhältnisse absichern soll. Hintergrund ist die Sorge vor einer starken AfD nach der nächsten Landtagswahl.

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Wer Deustchland liebt, ist nicht das Problem!

Deutschland-Trikot unerwünscht? Das Problem sitzt tiefer. Auf dem Kieler „Muddi Markt“ soll eine Besucherin wegen ihres Deutschland-Trikots abgewiesen worden sein. Laut Kieler Nachrichten vom 23.06.2026 habe sie ihr Trikot ausziehen, umdrehen oder die Nationalsymbole abdecken sollen. Auch weitere Besucher sollen Ähnliches berichtet haben. Der Veranstalter sprach später von einer Misskommunikation.

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Kreisparteitag in Neumünster

Am Sonntag fand unser Kreisparteitag statt – ein wichtiger Termin für Rückblick, Austausch und gemeinsame Ausrichtung. Ein besonderer Dank gilt MdB Alexis Giersch , der uns als Versammlungsleiter unterstützt hat. Ebenso danken wir Thomas Bock aus dem Kreisverband Ostholstein, Thorben Steinbrecher aus dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde sowie Oda Köhncke aus dem

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