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Drohender Wegfall der Minijobs: Ein schwerer Schlag für Schleswig-Holstein!

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Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen.

Neues Gesetz gegen „Extremisten“ bei Bürgermeisterwahlen – Ein gefährlicher Schritt zur Aushöhlung der Demokratie!

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Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Was als Schutzmaßnahme gegen Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein niedrigschwelliges Instrument zur präventiven Ausgrenzung politischer Bewerber.

Die Kartellparteien sabotieren den Wählerwillen!

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Alle Fraktionen des Kieler Landtags – von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zum SSW – bereiten eine Verfassungsänderung vor, die die Besetzung zentraler Institutionen wie des Landesverfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses gegen künftige Mehrheitsverhältnisse absichern soll. Hintergrund ist die Sorge vor einer starken AfD nach der nächsten Landtagswahl.

Northvolt-Pleite: 200 Millionen weg. 3.000 Jobs geplatzt!

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Northvolt-Pleite: 200 Millionen weg. 3.000 Jobs geplatzt!

CDU und Grüne äußern sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Northvolt-Pleite wie folgt: Rücktritte oder Missbilligungen seien „nicht angemessen“. Zwar räumen sie ein, dass Risiken verschwiegen und der Landtag unzureichend informiert wurde – aber „industriepolitisch war das die richtige Entscheidung“.

Bericht vom Landessprecher-Treffen

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Es ist gute Tradition, daß sich unser Bundesvorstand regelmäßig mit sämtlichen Landessprechern trifft, um aktuelle innerparteiliche Themen zu erörtern. Das fördert die Transparenz und Kommunikation und trägt zum Erfahrungsaustausch bei. Im Mittelpunkt der Klausurtagung standen der Bundesparteitag, Satzungs- und Finanzfragen und vor allem die Vorbereitung auf eine mögliche Übernahme der Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Schluss mit weiteren grünen Experimenten!

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28 Kommunalpolitiker aus den Ämtern Süderbrarup und Südangeln haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Umweltminister Tobias Goldschmidt geschrieben. Sie fordern die sofortige Rückkehr der bewährten Dieselfähre „Missunde II“, die Einstellung des gescheiterten E-Fähr-Projekts „Missunde III“ und ein klares Konzept, damit die Verbindung bis 2027 wieder zuverlässig läuft. Der Betrieb der neuen Fähre wurde am Pfingstwochenende ohne Vorwarnung eingestellt – mitten in der touristisch wichtigen Zeit. Die Region leidet seit Jahren unter der Lindaunis-Baustelle und sieht nun ihre Erreichbarkeit und Wirtschaft massiv gefährdet.

Programmarbeiter am Werk!

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Zur Vorbereitung des neuen AfD-Grundsatzprogrammes trafen sich die Leiter aller Bundesfachausschüsse sowie die Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstandes in der Bundesgeschäftsstelle, um über die bereits vorliegenden Kapitel zu beraten.

Die Etablierten zittern – Weil wir für die Bürger da sind!

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​Die Medien und die politischen Gegner versuchen es immer wieder mit den gleichen alten Stempeln und Begriffen – doch die Bürger lassen sich nicht mehr beirren! Die Probleme in unserem Land sind einfach zu groß, und die AfD ist die einzige Kraft, die diese Missstände offen anspricht und echte Lösungen bietet.

Warum sind dieTatverdächtigen mal wieder polizeibekannte Migranten?

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Drei Menschen sind tot. Drei Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Nach aktuellem Ermittlungsstand steht der Verdacht im Raum, dass ein afghanischer und ein polnischer Tatverdächtiger im Alter von 33 und 27 Jahren als mutmaßliche Metalldiebe im Gebäude Leitungen beschädigt oder manipuliert haben könnten. Mit der möglichen Folge einer Gasexplosion, die drei Menschen das Leben kostete.

Heimat statt Windparks!

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Im Ostholsteiner Kasseedorf hat eine Bürgerinitiative mit 423 Unterschriften – weit über dem Quorum – ein Bürgerbegehren gegen sieben Windkraftmonster von über 260 Metern Höhe durchgesetzt. Die Gemeinde muss nun den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen oder die Bürger abstimmen lassen. Ähnlich wehrt sich Schönwalde gegen drei weitere Riesen am Bungsberg, die Seeadler, Fledermäuse und das Landschaftswahrzeichen bedrohen. Dahinter steht die Hanse Windkraft GmbH aus München, die mit der Gemeindeöffnungsklausel über Landes-Schutzvorgaben hinwegfegt.