Am Dienstag, 3. Dezember, war bekannt geworden, dass Bund und Land mit je 300 Millionen Euro einen Kredit der KfW-Bank für das Northvolt-Projekt in Dithmarschen absichern müssen. Das Geld ist weg, auch wenn Ministerpräsident Daniel Günther jetzt noch beschwichtigt!
Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel verschwendet mit Blick auf die Entwicklung rund um die geplante Batteriefabrik in Heide also hunderte Millionen Euro Steuergelder. Northvolt ist ein weiterer Beleg: Diese sogenannte Energiewende ist krachend gescheitert!
Bereits im Vorfeld habe ich den Bau dieses vermeintlichen Prestigeprojekts kritisiert. Es ist ein grundlegendes wirtschaftliches Prinzip, dass Angebot und Nachfrage die Produktion bestimmen sollten, anstatt sich auf langjährige Subventionierungen zu stützen!
Der Fall Northvolt ist ein klassisches Beispiel für den Missbrauch von Steuergeldern im Namen angeblicher Arbeitsplatzschaffung. Subventionen sind die eleganten Fesseln, mit denen der Staat die Freiheit des Marktes erstickt – nun bestätigen sich die Bedenken der Kritiker!
Trotz der Begeisterung von Ministerpräsident Daniel Günther, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und vieler Regionalpolitiker entstammt die Vision einer goldenen Batterie-Zukunft wohl eher einer nostalgischen Planwirtschaft. Es muss jetzt der Fokus daraufgelegt werden, welche Rolle die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gespielt haben oder immer noch spielen: Sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden!
Und der Steuerzahler in der Region Dithmarschen und Nordfriesland frage sich zurecht, warum er den verantwortlichen Politikern weiterhin vertrauen und sie gar immer wieder wählen soll. Wir sehen hier keine Investition in die Zukunft unserer Region, sondern ein weiteres Abdriften in eine gesteuerte Marktwirtschaft. AfD statt Kartellparteien!
Kurt Kleinschmidt
Landesvorsitzender
AfD Schleswig-Holstein