Am vergangenen Freitag fand trotz gewohnter Antifa-Proteste in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, MdB statt, der als verteidigungspolitischer Sprecher auf Einladung des Landesvorstands über die sicherheits- und verteidigungspolitische Linie unserer Bundestagsfraktion referierte.
Die Nachricht, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr massiv steigen werden und die Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps steht, ist ein weiteres alarmierendes Zeichen dafür, dass unser Sozialstaat ernsthaft in Gefahr ist. Das aktuelle System gerät immer weiter ins Wanken, während die Regierung seit Jahren die offensichtlichen Warnungen ignoriert – auch die der AfD.
In Kaltenkirchen hat die SPD gestern gegen ihre eigenen Kandidaten gestimmt – und die Stadtvertretung hat unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Flak derweil als Ausschußvorsitzenden bestätigt!
Bremen, unter rot-rot-grüner Regierung, rühmte sich jahrelang seiner migrationsfreundlichen Politik: Abschiebungen fanden kaum statt, man setzte auf „Willkommenskultur“. Doch inzwischen schlagen die Alarmglocken: Die Kriminalitätsrate in der Stadt ist in die Höhe geschnellt, was Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) dazu veranlasste, die bisherigen Maßnahmen öffentlich zu verurteilen. Er spricht offen von einem Scheitern und den „Trümmern“ dieser Politik, die die öffentliche Sicherheit erodieren lässt. Mäurer fordert nun eine härtere Gangart, um die Kontrolle wiederherzustellen und die eskalierende Lage zu beruhigen.
