Die Entscheidung der Berliner Grünen, das sogenannte Neutralitätsgesetz abschaffen zu wollen, ist ein politischer Irrweg und ein gefährlicher Bruch mit einem fundamentalen Prinzip unseres freiheitlichen Staatswesens. Dieses Gesetz ist kein willkürliches Relikt, sondern Ausdruck des…
Die Diskussion um Einbürgerungen ohne klassischen Sprachtest, etwa in Rheinland-Pfalz, zeigt eine gefährliche Entwicklung: Staatsbürgerschaft droht, von einem Ergebnis echter Integration zu einer verwaltungstechnischen Formalität zu werden.
Wer dachte, daß die überzogene Corona-Politik der Tourismus-Branche in Schleswig-Holstein den Garaus machen würde, sieht sich getäuscht. Denn nach Jahren der mühsamen Erholung weist 2025 eine verheerende Bilanz für die Ostsee auf. Betriebe schließen reihenweise,…
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie falsch die Klimahysteriker liegen, so liefert ihn jetzt ausgerechnet die „Stiftung Klimaneutralität“. Diese Organisation, die zu 100 Prozent von einer kalifornischen „NGO“ des Aktivisten Hal Harvey finanziert…
Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztbesuche privatisieren zu wollen, ist mehr als nur grotesk – sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Beitragszahler. Während die Krankenkassenbeiträge unaufhaltsam steigen, wird im Gegenzug der Leistungskatalog immer weiter zusammengestrichen.
Es ist eine Tat, die kaum in Worte zu fassen ist: Eine junge Frau wird am Hamburger U-Bahnhof von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide überleben diese schreckliche Attacke nicht.
Inzwischen wird…
Kurz vor der Landtagswahl dürfte die Nervosität in der CDU kaum noch zu überbieten sein. Nach Jahren der Regentschaft von Reiner Haseloff präsentiert sich nun plötzlich Sven Schulze als neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – heute…
Die Grünen haben im Europaparlament das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt, doch dieser Erfolg hat einen entscheidenden Haken: Er kam faktisch mit den Stimmen der AfD zustande. Ausgerechnet die Partei, die von den Grünen sonst so vehement…
Der internationale Ölpreis ist in den letzten drei Jahren um gut 27 Prozent gefallen und liegt aktuell bei nur noch 59 Dollar pro Barrel. Für die Industrie und die Bürger wäre das eigentlich ein Grund…
Es ist ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Am Freitag landeten 32 weitere Afghanen in Berlin. Draußen herrscht Eiszeit, aber drinnen wird der rote Teppich in die deutschen Sozialsysteme ausgerollt. Und wer…
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