Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Was als Schutzmaßnahme gegen Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein niedrigschwelliges Instrument zur präventiven Ausgrenzung politischer Bewerber.