Die Entscheidung der Berliner Grünen, das sogenannte Neutralitätsgesetz abschaffen zu wollen, ist ein politischer Irrweg und ein gefährlicher Bruch mit einem fundamentalen Prinzip unseres freiheitlichen Staatswesens. Dieses Gesetz ist kein willkürliches Relikt, sondern Ausdruck des säkularen Rechtsstaats. Es soll verhindern, dass staatliche Repräsentanten öffentliche Macht mit religiösen oder ideologischen Symbolen vermischen und dadurch das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Neutralität des Staates untergraben.