+++ Auf dem vergangenen Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein wurde mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen!“ beschlossen. Den Resolutionstext können Sie an dieser Stelle nun nachlesen! +++
„Die Bundesrepublik Deutschland steht an einem politischen Scheideweg: Mit der fortgesetzten Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Alternative für Deutschland wird nicht etwa die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt – sie wird untergraben. Das nun öffentlich gewordene sogenannte „Gutachten“ zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ dokumentiert nicht etwa die Gefährlichkeit einer Partei, sondern die Gefährlichkeit von Regierungen, die ihre Macht mißbrauchen, um legitime Opposition zu delegitimieren.
Dieses „Gutachten“, erstellt auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen, entbehrt jede methodische Beweiskraft. Es operiert mit einseitiger Zitatauswahl, wertet Meinungen aus parteiischer Perspektive und unterstellt pauschal eine parteiweite Extremisierung, ohne den verfassungsrechtlich gebotenen Differenzierungsanspruch zwischen Einzelmeinungen und Parteilinie auch nur ansatzweise zu erfüllen. Damit wird nicht nur gegen elementare rechtsstaatliche Standards verstoßen – es wird auch das Vertrauen in eine vermeintlich neutrale Instanz nachhaltig beschädigt. Der Verfassungsschutz, dessen Existenz sich – zumindest theoretisch – ursprünglich aus der Notwendigkeit zur Abwehr realer Bedrohungen speiste, entwickelt sich in seiner heutigen Form zunehmend selbst zu einer solchen.
Die AfD ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Sie ist eine Reaktion auf dessen systematische Aushöhlung durch politische Kräfte, die dem Volk die Mitsprache über Souveränität, Identität und Richtung des Gemeinwesens verweigern wollen. Wenn Parteien, die sich auf genau jene Prinzipien berufen, die die Verfassung schützen will – Volkssouveränität, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz – unter behördliche Beobachtung gestellt werden sollen, ist es nicht mehr die Partei, die sich rechtfertigen muß, sondern die handelnde Regierung.
Die AfD Schleswig-Holstein erkennt in der aktuellen Entwicklung einen fundamentalen Mißstand im Umgang mit oppositionellen Kräften. Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaats, den politischen Wettbewerb offen zu gestalten, nicht ihn zu verzerren. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes als politische Waffe gegen eine wachsende patriotische Bewegung ist daher ein Alarmzeichen für alle echten Demokraten – und ein Auftrag zum entschlossenen Handeln.
Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein fordert daher:
• die sofortige Veröffentlichung aller relevanten Gutachten und internen Begründungen im Zusammenhang mit der AfD-Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz,
• eine unabhängige juristische Überprüfung des Gutachtens und der behördlichen Verfahren auf Verhältnismäßigkeit, Neutralität und Verfassungstreue,
• eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes, mit klaren gesetzlichen Grenzen, transparenter Aufsicht und vollständiger Entpolitisierung der Führungsebene und, insoweit diese Reform in der Folge eines Evaluationsprozesses nicht möglich erscheint, die Abschaffung der Institution in Gänze,
• die Wiederherstellung eines offenen demokratischen Diskurses, in dem Kritik an Regierungshandeln nicht in Frage gestellt oder gar kriminalisiert wird,
• und schließlich: die konsequente Verteidigung des Parteienprivilegs nach Artikel 21 GG als unveräußerlichem Fundament unseres parlamentarischen Systems.
Die Alternative für Deutschland wird weiterhin mit aller Entschlossenheit für echte Demokratie, Recht, Freiheit und das Primat des Volkes eintreten. Wer heute mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen uns kämpft, bekämpft nicht nur eine Partei – sondern die Möglichkeit auf eine echte politische Wende in Deutschland zum Wohle unserer Heimat.“