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Wieder einmal zerbricht die „Brandmauer“!

Die Grünen haben im Europaparlament das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt, doch dieser Erfolg hat einen entscheidenden Haken: Er kam faktisch mit den Stimmen der AfD zustande. Ausgerechnet die Partei, die von den Grünen sonst so vehement als Gefahr ausgegrenzt wird und mit der man laut der „Brandmauer“-Doktrin niemals gemeinsam abstimmen dürfe, verhilft ihnen nun zur Mehrheit.

Legt man die strengen moralischen Maßstäbe der Vergangenheit an, wie etwa bei der Wahl in Thüringen, wonach Ergebnisse durch entscheidende AfD-Stimmen illegitim sind, müsste diese Abstimmung konsequenterweise annulliert werden. Dass diese Forderung nun ausbleibt, weil das Ergebnis ins eigene politische Konzept passt, entlarvt die Doppelmoral der aktuellen Debatte. Fälle wie dieser führen vor Augen, wie sehr eine starre ideologische Ausgrenzung der sachorientierten Politik im Weg steht und wie flexibel Prinzipien gehandhabt werden, wenn es dem eigenen Vorteil dient.